MdL Ingo Rust: „Gleiche Spielregeln für alle Anbieter sollen den Jugendschutz und die Suchtprävention verbessern“
MdL Nils Schmid: „Die Föderalismusreform eröffnet dem Land die Chance, Spielhallen nach eigenem Recht zu regulieren“
„Gleiche Spielregeln für alle“: Nach diesem Grundsatz will die SPD-Landtagsfraktion den Glücksspielmarkt in Deutschland und in Baden-Württemberg neu ordnen. Ingo Rust, Vorsitzender des Finanzausschusses, und Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellten am Dienstag vor der Landespresse ein Reformkonzept zum Glücksspielwesen vor, das am staatlichen Monopol festhält, den Spieler- und Jugendschutz verbessert und die Suchtprävention verstärkt.
Schmid bezeichnete eine Neuordnung des Glücksspielmarktes als dringend notwendig, weil sich Umfang und Charakter des Glücksspielwesens in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet und gewandelt hätten. Insbesondere die Ausweitung der gewerblichen Spielhallen, der nichtstaatlichen Sportwetten und der Gewinnspiele im Internet habe das Glücksspielvolumen im Land auf geschätzte 3,5 Mrd. Euro ansteigen lassen. Schmid machte darauf aufmerksam, dass allein von 2000 bis 2006 die Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen in Baden-Württemberg um 33 Prozent zugenommen habe.
Experten seien sich darin einig, dass Glücksspiele ein hohes Suchtpotenzial in sich bergen, verbunden mit Beschaffungskriminalität und Suizidrisiken. So gingen Untersuchungen deutschlandweit von rund 250.000 Personen mit Anzeichen von Glücksspielsucht aus. „Der von den Länderchefs 2006 absegnete Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland geht in seinen Regelungen nicht weit genug, weil zentrale Bereiche des Glücksspielmarktes, wie Spielautomaten und TV-Gewinnspiele, davon überhaupt nicht erfasst werden“, sagte Schmid. Die Föderalismusreform habe das Recht der Spielhallen in die Zuständigkeit der Bundesländer gelegt. Dem Land eröffne sich dadurch die Chance, den Glücksspielmarkt neu zu ordnen und im Interesse des Spieler- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention insgesamt kohärent zu regeln.
Die Vorschläge der SPD zur Neuordnung des Glücksspielwesens
Nach Ansicht von Ingo Rust muss der Grundsatz „Gleiche Spielregeln für alle“ in allen Spielarten konsequent zum Tragen kommen. „Casinospiele, Geldspielgeräte, Lotterien, staatliche und private Sportwetten, Internet-Glücksspiel und TV-Gewinnspiele müssen einheitlichen Regelungen beim Jugend- und Spielerschutz, bei der Suchtprävention und bei der Mengenbeschränkung unterworfen werden“, verlangte Rust.
Nach dem Willen der SPD soll die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vorlegen, der das staatliche Wettmonopol beibehält, für das staatliche Lotteriewesen, die staatlichen Sportwetten und die Spielbanken erhebliche Verbesserungen beim Spieler- und Jugendschutz sowie bei der Suchtprävention beinhaltet und der das Glücksspiel im Internet verbietet.
Darüber hinaus soll die Landesregierung ein Gesetzentwurf für das Recht der Spielhallen vorlegen. „Ein baden-württembergisches Spielhallengesetz muss Eingangskontrollen, Suchtpräventionsmaßnahmen, Mengenbegrenzungen von Geldspielgeräten und ein Verbot bzw. eine Verhinderung von Kettenkonzessionen festschreiben“, forderte Rust. Gaststättenbetreiber dürfen nach den Plänen der SPD maximal drei Geldspielautomaten aufstellen. Um einen besseren Jugendschutz zu gewährleisten, soll an solchen Automaten nur noch nach Freischaltung durch EC- oder Kreditkarte gespielt werden können.
Zur Durchsetzung des Verbotes von Glücksspielen im Internet müsse das Land über den Bundesrat darauf hinwirken, dass nach dem Vorbild der USA und Italiens die Finanzströme aus Internetglücksspielen ausgetrocknet werden, indem Kreditkartenunternehmen und Banken keine Geldtransfers aus Glücksspielen tätigen dürfen.
Die SPD will ferner einen kritischen Bericht über die Erfahrungen mit der strengeren Richtlinie für TV-Gewinnspiele, auf die sich die Landesmedienanstalten mit den privaten Fernsehanbietern im April 2007 geeinigt haben. „Es muss bald geprüft werden, ob diese Neuregelung ausreicht, um Telefongewinnspiele und vorgetäuschte Wissensspiele auf der Basis von Zufallsgeneratoren tatsächlich einzudämmen“, sagte Rust.
Hinweis: Den SPD-Parlamentsantrag zum Glücksspielwesen und eine Folienpräsentation zum Regelungsbedarf in den einzelnen Spielarten gibt es auf Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
