MdL Reinhold Gall: „Unsere Polizei ist das Rückgrat der Sicherheit im Land. Jedem muss klar sein, dass der Staat Angriffe auf Polizeibeamte nicht als Kavaliersdelikte durchgehen lässt“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Polizei in ihrer Forderung, der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte energisch entgegenzutreten. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher, forderte die Landesregierung auf, ein deutliches Signal an die Polizei, aber auch an die Bevölkerung zu senden, dass sie voll und ganz hinter den Polizeibeamten steht und dieser Entwicklung energisch entgegentreten wird. „Unsere Polizei ist das Rückgrat der Sicherheit im Land. Jedem muss klar sein, dass der Staat Angriffe auf Polizeibeamte nicht als Kavaliersdelikte durchgehen lässt“, sagte Gall.
In einem Parlamentsantrag verlangt die SPD von der Landesregierung, dass sie die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte und ihre Folgen dokumentiert und ihre Strategien für eine Verbesserung der Situation darlegt.
Nach Angaben der Polizei ist die Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizisten in den letzten Jahren sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Intensität stark gestiegen. Gall bewertet dies als gefährliche Entwicklung: „Polizisten erfahren immer häufiger körperliche und psychische Verletzungen im Dienst. Dies geht früher oder später unvermeidlich zu Lasten der eigenen Leistungsfähigkeit“.
Die Landesregierung müsse deshalb die Situation der Polizei durch spezielle Ausrüstung sowie gezielte Aus- und Fortbildungen verbessern. Gall setzt aber auch auf eine öffentliche Diskussion, in der klar wird, dass die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft dieser schlimmen Entwicklung nicht tatenlos zusehen werden.
Reinhold Gall: „Unsere Polizei verdient den Respekt und die Solidarität aller Menschen. Sie ist kein Freiwild, das der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf. Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte ist kein dummer Streich, sondern eine schwerwiegende Straftat, die konsequent verfolgt und geahndet werden muss.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher