Redemanuskript Gabi Rolland
Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts
am 07. März 2018
Anrede
„Verlässlich –nachhaltig – innovativ“ lautet die Überschrift über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag – für das heute zu beschließende HochschulWeiterentwicklungsGesetz gilt: unzuverlässig – kurzlebig – rückwärtsgewandt.
Die SPD-Fraktion erkennt an, dass ein paar gute Weichenstellungen vorgenommen werden, wie das Einführen der Mitgliedergruppe „Doktoranden*innen“, die Assoziierung der HAW-Professor*innen an die Universitäten, wie auch der Tenure-Track.
Leider konnten aber auch in der Beratung im Wissenschaftsausschuss unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.
- Ist das Verfahren zur Wahl und Abwahl von Rektoratsmitgliedern wirklich wasserdicht verfassungskonform?
- Stimmt nach den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs die Machtbalance zwischen den Gremien Hochschulrat – Rektorat – Senat – Fakultätsrat noch?
- Sind die Studierenden als wichtigste Mitgliedergruppe noch ausreichend repräsentiert?
- Steht die Förderung der Gründerkultur nicht schnell auf tönernen Füßen, wenn sie zusätzliche Bedarfe kreiert, zugleich sich aber bei den ohnehin knappen Ressourcen nichts verbessert?
- Ist die Beteiligung des Personalrates bei neuem Gehaltsgefüge gewährleistet?
- Warum sollen die Doktorand*innen letztlich zwangsimmatrikuliert und damit Anhängsel oder Untergruppe der Studierenden sein?
- Und warum rauben Sie den Studierenden die politische Stimme?
Genau an dieser Stelle, liebe Kolleg*innen der Grünen zeigt sich Ihr Kotau gegenüber Ihrem Koalitionspartner. Und dann wollen Sie uns auch noch weismachen, die jetzige Formulierung im LHG würde zu falschen Interpretationen führen. Das ist doch blanker Unfug!
Rechtlich überhaupt nicht nötig – schließlich sind die Aufgaben der VS im Gesetz geregelt – bisher wurde das politische Mandat weitgehend rechtskonform ausgeübt – in der Praxis gibt es also überhaupt kein Problem! Ich darf Sie auch an die Begründung bei der Einführung der VS erinnern: „es handelt sich um ein begrenztes partikuläres politisches Mandat“. Und das nehmen Sie jetzt den Studentinnen und Studenten weg.
Sie verharmlosen das als angeblich bloße „Präzisierung“. Aber seien Sie sicher: Die Studierendenschaft kauft Ihnen das nicht ab, sondern empfindet es zu Recht als glatten Rückschritt!
Mit unserem Antrag wollen wir den Studierenden ihre volle politische Stimme zurückgeben.
Außerdem wollen wir den ersten Schritt in Richtung demokratische und transparente Hochschule gehen, in dem die Öffentlichkeit der Gremiensitzung eingeführt wird – das machen uns andere Länder bereits vor.
Ob Sie und die Universitäten es wirklich ernst meinen mit der der Assoziierung von HAW-Professor*innen an die Universitäten wissen wird nicht – mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag können Sie aber Ihre Ernsthaftigkeit unterstreichen und – falls es halt dann doch wieder ein Aussitzen gibt wie bisher – gleich zeigen wo es lang geht – mit der Übertragung des Promotionsrechts an BW-CAR.
Die SPD-Fraktion wird einzelnen Nummern und Artikeln zustimmen – nicht aber dem Gesetz.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.
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