Zumeldung dpa: Keine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg
Zu der Tatsache, dass nach der heutigen Sitzung im Koalitionsausschuss es zu keiner Einigung der Koalitionäre hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts gekommen ist, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl sind bei der Reform des Landtagswahlrechts krachend gescheitert. Dass diese Koalition nur auf Sand gebaut ist, wird jeden Tag deutlicher. Dieses Scheitern war bei zwei Partnern, die kaum politische Gemeinsamkeiten haben, zu erwarten. Lassen sich zumeist Konflikte in der Koalition mit Millionen-Beträgen zuschütten, so greift dieses Hilfsmittel nicht bei dem Konflikt um das Wahlrecht. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen zu keinem Zeitpunkt das Gespräch mit den Oppositionsfraktionen im Landtag gesucht haben. Wenn die CDU bewusst den Koalitionsvertrag zu einer bloßen Absichtserklärung verkommen lässt, steht uns in Zukunft ein ständiges Chaos in der Landesregierung ins Haus. Diese Regierung zeigt immer deutlichere Auflösungserscheinungen.“
Stuttgart, 24. April 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
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