Zumeldung dpa: Grün-schwarze Verhandlungsgruppe soll Konflikt um Wahlrecht lösen

Zu der Entscheidung des Koalitionsausschusses ein neues Gremium in Sachen Koalitionsvertrag einzurichten stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fest:

„Diese hilflose Einrichtung eines Gremiums, was jetzt feststellen darf, in wieweit man die Ziele des Koalitionsvertrags weiter verfolgen will, zeigt einmal mehr, dass Grün und Schwarz nicht zusammen passen. Die Auseinandersetzung zum Wahlrecht ist dabei nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Ministerpräsident Kretschmann und sein CDU-Adjutant Thomas Strobl müssen jetzt endlich einsehen, dass ihre Zweckehe nicht funktioniert.

Das Thema Wahlrecht lässt sich nicht so einfach mit Geld aus vollen Haushaltskassen zuschütten, was bisher gängige Praxis bei dieser Koalition war. Eine Regierung, die sich als Stuhlkreis organisiert, ist nicht mehr handlungsfähig.

Sowohl Kretschmann als Ministerpräsident wie auch sein von der eigenen Partei brüskierter Innenminister  haben das Heft des Handeln nicht mehr in der Hand. Wie soll eine Regierung, die sich nur mit sich selbst beschäftigt, die Zukunft des Landes gestalten und die wirklichen Probleme der Menschen lösen?“

Stuttgart, 25. Januar 2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Fraktionsgeschäftsführerin