Zumeldung Pressemitteilung MWK: System der leistungsbezogenen Besoldung funktioniert

Sprachlos zeigt sich Sascha Binder, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, ob der Tatsache, dass die Hälfte aller Professoren an der Hochschule Konstanz rechtswidrige Zulagen erhalten haben:

„Es ist einfach nur unglaublich, wie geschickt verpackt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Ungeheuerlichkeit verkauft, dass es an der Hochschule Konstanz möglich war, über fünfzig Prozent aller Professoren eine Leistungszulage zukommen zu lassen, ohne dass es die dafür notwendige Rechtsgrundlage in Form einer Leistungsbeurteilung gegeben hätte. Es macht mich immer noch sprachlos, dass dies zu einem Zeitpunkt – nämlich 2015 – noch möglich war, als die skandalöse Zulagengewährung an der Ludwigsburger Hochschule bereits öffentlich war und Hochschulen und die zuständige Rechtsaufsicht unter der Wissenschaftsministerin entsprechend sensibilisiert hätten sein müssen.

Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir im Untersuchungsausschuss diese Vorgänge an der Konstanzer Hochschule hinterfragen müssen und werde unseren entsprechenden Beweisantrag zu gegebenen Zeitpunkt wieder aufrufen.“

Stuttgart, 26. Januar 2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Fraktion Kowarsch
Ralf Kowarsch
Berater Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg