Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landtagsfraktion der Grünen zur Gegenwehr auf:

„So wie sich Thomas Strobl ungestraft über die Einigung der Koalitionäre im Dezember zum Bleiberecht hinwegsetzen kann, zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen in der Landesregierung beim Thema Abschiebestopp für Asylbewerber mit Job nichts zu melden haben. Das macht nur noch sprachlos! Dieses ständige Wegducken vor dem Innenminister muss gerade bei diesem Thema ein Ende haben. Sonst muss sich der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz kritische Nachfragen gefallen lassen, ob er vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion der Unternehmerinitiative Bleiberecht in Bad Saulgau nicht Fake News verbreitet hat, als er voreilig den Abschiebestopp verkündete. Statt tatsächlich einen Abschiebestopp für Asylbewerber mit Job zu erwirken, verunsichert der Fraktionsvorsitzende der Grünen mit seinen Falschinformationen. Wir unterstützen die Forderung vieler Unternehmen, im Land Asylbewerber mit Job nicht abzuschieben.“

Stuttgart, 14. Januar 2020

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik

Christiane Albrecht
Beraterin für Innenpolitik und Verkehrspolitik