SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die Einlassungen von Herrn Wolf als untauglichen Versuch zurückgewiesen, aus der Flüchtlingskrise parteipolitisches Kapital zu schlagen. „Der CDU-Kollege lässt schwarze Luftballons steigen, die beim ersten Faktencheck zerplatzen“, sagte Schmiedel.
In Wirklichkeit wisse Wolf, dass die grün-rote Landesregierung seit Monaten alles in ihrer Macht Stehende unternehme, um die Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom zu meistern, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeit. „Grün-Rot setzt Beschlossenes um, konsequent, beharrlich und besonnen zugleich“, so Schmiedel.
Baden-Württemberg habe als erstes Bundesland ein umfassendes Rückführungsmanagement geschaffen, liege bei den Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht im Ländervergleich bereits jetzt auf Platz drei, und nehme mit der zentralen Registrierstelle in Heidelberg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Für die ehrenamtliche und kommunale Flüchtlingsarbeit gebe es bereits zwei Förderprogramme des Landes.
Schmiedel: „Es ist ein bisschen wie beim Hasen und Igel: Wenn CDU-Mann Wolf startet, ist Grün-Rot längst unterwegs und kann am Ende sagen: Wir sind schon da!“ Anstatt in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ständig krampfhaft Haare in der Suppe zu suchen, solle Wolf lieber in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Bundesinnenminister de Maizière auffordern, „die von ihm veranstalteten Chaos-Tage in der politischen Behandlung der Flüchtlingsströme zu beenden“.
Stuttgart, 11. November 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
