Dr. Boris Weirauch: „Auch nach öffentlicher Sitzung im Wirtschaftsausschuss bleiben Fragen offen“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Entscheidung bestätigt, gemeinsam mit der FDP-Fraktion eine öffentliche Beratung des Falls Eventus im Wirtschaftsausschuss beantragt zu haben. „Durch die öffentliche Beratung ist es gelungen, Transparenz herzustellen und deutlich zu machen, dass es ein großes Interesse an der Aufklärung der Umstände rund um die Eventus-Insolvenz gibt. Leider bleiben weiter Fragen offen, vor allem zur korrekten Durchführung der Rechtsaufsicht durch das Wirtschaftsministerium“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, die Beratungen.
So sei aus Sicht der SPD weiterhin nicht klar, ob es Anhaltspunkte gab, die auf mögliche Unregelmäßigkeiten hätten schließen lassen können. Die Ergebnisse des Gutachtens, das nun in Auftrag gegeben wurde, erwarte die SPD mit Spannung, wenngleich die Ordnungsgemäßheit der Rechtsaufsicht wider Erwarten nach dem Willen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nicht untersucht werden soll. „Aus Sicht der Ministerin ist das verständlich; wer überprüft sich schon gerne selbst“, zieht Weirauch eine gemischte Bilanz der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Der SPD-Abgeordnete zeigt sich auch überrascht, dass die Landesregierung offensichtlich keinerlei direkten Kontakt zu den Geschädigten gesucht und daran offenkundig auch weiterhin kein Interesse habe: „Noch nicht einmal Gespräche zu führen ist angesichts der menschlichen Schicksale der Anleger definitiv unangemessen. Es ist völlig unverständlich, dass sich die grün-schwarze Landesregierung dem Dialog komplett verweigert und lapidar darauf verweist, dass man neutral bleiben müsse.“ Nicht zuletzt die Zahl von fast fünfhundert Geschädigten und der Verlust von rund zehn Millionen Euro würden deutlich machen, dass man das Thema nicht einfach so wegschieben könne. „Die SPD wird daher nicht lockerlassen“, kündigt Weirauch weitere Initiativen an.
Stuttgart, 18. April 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin18
