MdL Nik Sakellariou: „Bei dem Projekt „Fußfessel“ sind viele Fragen ungeklärt – doch Goll wiegelt ab“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Justizminister Goll vor, schwerwiegende Probleme bei dem Projekt „elektronische Fußfessel“ zu verschweigen. Aus Sicht des Strafvollzugsbeauftragten der Fraktion, Nik Sakellariou, führt dieses Projekt in seiner bisher geplanten Form zu einer „Klassenjustiz“. Denn profitieren könnten davon nur sozial integrierte Täter. Randständige Täter, also Verurteilte ohne Arbeitsplatz, Wohnung und Telefonanschluss könnten nach dem Wortlaut des Gesetzentwurf erst gar nicht in das Fußfessel-Programm aufgenommen werden.
Sakellariou: „Sozial Integrierte können sich durch die Fußfessel die Zahlung der Geldstrafe und die Ableistung gemeinnütziger Arbeit ersparen, die sozial Randständigen aber fahren ein.“
Der Strafvollzugsexperte der SPD-Fraktion sieht zudem – wie der Generalstaatsanwalt in Stuttgart – die akute Gefahr, dass das seit Jahren überaus bewährte Programm „Schwitzen statt sitzen“ durch den „Fußfessel“-Modellversuch finanziell ausgetrocknet wird. Zudem sieht Sakellariou große Probleme auf die Angehörigen von Fußfessel-Probanden zukommen. Zwar sei die Teilnahme an der elektronischen Überwachung an die Zustimmung der Angehörigen im gemeinsamen Haushalt gekoppelt. Aber Täter, die an dem Fußfessel-Programm teilnehmen möchten, würden Mittel und Wege finden, so Sakellariou, die Angehörigen notfalls zur Einwilligung zu zwingen.
Der Strafvollzugsexperte und Rechtsanwalt Sakellariou hat überdies große verfassungsrechtliche Zweifel bei dem Projekt „Fußfessel“. Auch die „Neue Richtervereinigung“ habe in einer Stellungnahme die Frage aufgeworfen, ob mit der elektronischen Fußfessel de facto nicht doch eine neue Sanktion eingeführt wird, für die aber nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz habe.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
