MdL Regina Schmidt-Kühner: „Anstatt Schuldzuweisungen Richtung Berlin zu schicken, sollte sich der Verkehrsminister an die eigene Nase fassen und endlich seine Hausaufgaben machen“
Die Bundesmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Aufwendungen des Landes. Dies musste die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative ausgerechnet der CDU-Fraktion eingestehen. „Anstatt weiter Schuldzuweisungen Richtung Berlin zu schicken, sollte sich der Verkehrsminister an die eigene Nase fassen und endlich seine Hausaufgaben machen. Ich erwarte, dass Mappus sein Schwarzes-Peter-Spiel sofort einstellt“, sagte die SPD-Abgeordnete Regina Schmidt-Kühner.
In der Antwort der Landesregierung auf den CDU-Antrag werden die Aufwendungen für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg und für den Landesstraßenbau exakt aufgeschlüsselt. Dabei stellt sich heraus, dass der Bund seine Aufwendungen für die Bundesfernstraßen im Land seit Beginn der CDU/FDP-Koalition in Stuttgart um über 78 Millionen Euro auf jetzt 522,9 Millionen Euro erhöht hat. Im gleichen Zeitraum (1996–2004) stiegen allerdings die Ausgaben des Landes für den Landesstraßenbau nur um 44,6 Millionen Euro auf bescheidene 198,6 Millionen Euro.
Regina Schmidt-Kühner: „Die Bundesmittel haben dank der Anstrengungen von Rot-Grün eine Rekordhöhe erreicht, während die Landesmittel gerade in den letzten Jahren empfindlich zurückgefahren wurden. Weil der Schuss entgegen der eigentlichen politischen Zielsetzung offensichtlich nach hinten losgegangen ist, hat die CDU die äußerst aufschlussreichen Ergebnisse ihrer Anfrage bislang nicht selbst publik gemacht.“
Als „besonders bedenklich“ wertet die SPD, dass die Landesregierung die Vorgaben des eigenen Generalverkehrsplanes für Baden-Württemberg, der seit Jahren für den Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen 189 Millionen Euro veranschlage, permanent nicht erfüllt würden. So seien 2004 für diese Aufgaben mit 100 Millionen Euro gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der benötigten Mittel eingestellt.
Schmidt-Kühner warf der Landesregierung vor, gleichzeitig auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sträflich zu vernachlässigen. So stehen 2004 für die Infrastruktur- und Fahrzeugförderung bei Bussen und Bahnen nur noch 65 Prozent des Betrages zur Verfügung, der zuletzt 1996 von der Großen Koalition aus CDU und SPD in Baden-Württemberg investiert wurde. Alleine in den letzten beiden Jahren kam es dabei mit einer Reduzierung von 422 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro zu einem faktischen Stillstand bei den Investitionen für den ÖPNV.
Auch bei Bussen und Bahnen sei es wiederum nur den Mittelzuweisungen des Bundes zu verdanken, dass überhaupt noch Fortschritte für die Kunden des ÖPNV erzielt werden könnten. So habe der Bund die Baden-Württemberg zustehenden Regionalisierungsmittel von 653 Millionen Euro im Jahre 1996 auf inzwischen 711 Millionen Euro gesteigert. Im kommenden Jahr stünden sogar 721 Millionen Euro zur Verfügung.
Schmidt-Kühner: „Diese Gelder dürfen auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden. Vielmehr müssen mit ihrer Hilfe echte Verbesserungen für die Kunden von Bussen und Bahnen erreicht werden.“
Stellv. Pressesprecher
