Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist eine historische Leistung von Finanzminister Nils Schmid, viermal in einer Legislaturperiode beim Haushalt eine Nettonull zu schaffen“
Auf ihrer Klausurtagung in Ludwigsburg hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig die von Finanzminister Nils Schmid vorgelegten Eckpunkte zum Zweiten Nachtrag 2015/2016 beschlossen. Als haushaltswirtschaftliches Ziel sieht das Konzept auch für 2015 eine Absenkung der Nettokreditaufnahme auf Null vor. „Es ist eine historische Leistung von Finanzminister Nils Schmid, viermal in einer Legislaturperiode beim Haushalt eine Nettonull zu schaffen“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel und betonte: „Die Nettonull ist damit jetzt die Regel.“
Trotz enormer finanzieller Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung werde es nunmehr möglich, auf die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 768 Mio. komplett zu verzichten. „Weil Finanzminister Schmid gut gewirtschaftet hat, schlagen im Jahr 2014 Haushaltsüberschüsse in Höhe von rund 780 Mio. Euro zu Buche“, sagte Schmiedel. Er bekräftigte außerdem die Absicht von Grün-Rot, auch in 2016 erneut die Nettonull zu erreichen.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Bund seinen Beitrag zur Unterstützung der Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung leiste. „Ich hege aber keinen Zweifel daran, dass der Bund liefert“, hob Schmiedel hervor.
Ludwigsburg, 16. September 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
