Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags in Stuttgart: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Frau Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der Bildungsplattform ella in die Schuhe zu schieben. Hier geht es aber längst um mehr als den Imageschaden einer CDU-Ministerin mit höheren Ambitionen: Der finanzielle Schaden für das Land ist kaum noch abzuwenden und die Schulen müssen weiter auf eine Bildungsplattform warten.
Knapp neun Millionen Euro sind seit 2017 geflossen ohne, dass zwischen den Projektpartnern Kultusministerium, BITBW und KIVBF ein Vertrag existierte. Seit heute weiß der Bildungsausschuss auch warum: Auf einen Vertrag hätte man sich nach Abschluss des „Letter of Intent“ im Juli 2017 nicht einigen können und wäre auch zu beschäftigt gewesen, berichten Vertreter vom Projektpartner ITEOS (ehemals KIVBF).
Selbst wenn Frau Eisenmann und ihr Kollege Strobl am 31. August 2018 – diese Frist räumen sie ITEOS noch ein – nun die Notbremse ziehen und sich neue Projektpartner suchen würden, ist die Haftungsgrundlage für ihren ersten Fehlversuch unklar. Das Land wird sein Geld wohl nicht wieder sehen. Die Regierungsfraktionen lehnen es dennoch weiterhin ab, den Rechnungshof zur Untersuchung der bisherigen Vorgänge anzurufen.
Ein solcher Umgang mit Steuergeldern ist grob fahrlässig und geht auf die Kappe der beiden CDU-Minister Strobl und Eisenmann. Weder wurden sie durch das BITBW-Gesetz gegeißelt und von einer Machbarkeitsstudie abgehalten, noch durch eine Kabinettsvorlage zur Beauftragung eines bestimmten Projektpartners gezwungen und fahrlässigen Projektsteuerung veranlasst. Würde es Frau Eisenmann mit Ihrem Aufklärungsinteresse wirklich ernst meinen, dann wäre die kritische Selbstreflexion der erste Schritt. Die politische Verantwortung auf Amtsvorgänger abzuladen, ist schäbig.“
Stuttgart, den 20. Juli 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
