SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die klaren Aussagen von Seiten der Fraktion der Grünen, wonach am Bildungszeitgesetz in seiner jetzigen Form festgehalten werden solle und womöglich noch Verbesserungen zu erzielen seien. „Es ist erfreulich, dass nun auch die Fraktion der Grünen zum Bildungszeitgesetz in seiner jetzigen Form steht und für Verbesserungen eintreten will. Solch klare Worte hätten sich viele Bürger früher gewünscht. Dem müssen aber Taten folgen. Ich erwarte, dass die Grünen nun dafür sorgen, die völlig verunglückte Evaluation zu stoppen und sich dabei gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Denn im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion scheinen noch immer alle fest gewillt zu sein, die Bildungszeit einzuschränken“, so Fulst-Blei.
Zwar habe der Abgeordnete Schoch (Grüne) bei der Feierstunde ausgeführt, einen ,schwierigen Koalitionspartner´ zu haben, doch müsse die grüne Fraktion zu ihrer Zusage stehen. „Wir hätten uns viel Theater ersparen können, wenn die Grünen früher zur Vernunft gekommen wären. Schlimm genug, dass sie dazu bereit waren, das Ergebnis einer Evaluation in Geheimabsprachen vorwegzunehmen und dann eine methodisch höchst fragwürdige Überprüfung des Gesetzes zuzulassen“, so Dr. Stefan Fulst-Blei. Der SPD-Abgeordnete freue sich aber, dass es nun Chancen gebe das Bildungszeitgesetz zu retten. „In der heutigen Zeit ist ein solches Gesetz wichtiger denn je“, so Fulst Blei und ergänzt: „Ich hoffe, dass die Grünen hier nicht wieder umfallen. Es wäre sonst ein weiterer Fall grüner Doppelmoral, wenn sie bei der Feierstunde am Bildungszeitgesetz festhalten und dann im Parlament die Hand heben, um die Bildungszeit einzuschränken.“
Stuttgart, 11.07.2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
