Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu dem Vorstoß von Sozialminister Manfred Lucha nach einem Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber:

„Einmal mehr fordern die Grünen über die Medien, gut integrierte Ausländer nicht abzuschieben. Passiert ist bisher nichts. Statt in Interviews zu glänzen, sollte Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha mit seinem Kabinettskollegen Thomas Strobl und der CDU reden.

Für uns Sozialdemokraten ist nach wie vor klar, dass Menschen, die gut integriert sind und in Lohn und Brot stehen, nicht einfach abgeschoben werden sollen. Viele Unternehmen im Land haben keine Mühen gescheut, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wer nun diese Mitarbeiter abschiebt, ohne mit der Wimper zu zucken, schadet den Unternehmen im Land. Wir brauchen daher einen Spurwechsel, wie ihn auch große Teile der Wirtschaft fordern. Es ist erfreulich, dass wir auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz erhalten werden. Aber bis dahin muss in der Zwischenzeit im Land auch einiges geschehen. Daher hat Minister Lucha Recht, wenn er hier Verbesserungen fordert. Aber das ist nur Balsam auf der grünen Seele, wenn sich gleichzeitig im konkreten Handeln nichts ändert.“

Stuttgart, 10. Januar 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

sprecherin

Ansprechpartner

Plank Fraktion
Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik

Weirauch MdL
Dr. Boris Weirauch
Rechtspolitischer Sprecher Wirtschaftspolitischer Sprecher