Redemanuskript Andreas Stoch
Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/2019

Einzelplan 02: Staatsministerium

am 13. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Aussprache zum Einzelplan 02 des Staatsministeriums wird traditionell dazu genutzt, eine Generaldebatte über die Politik der Landesregierung zu führen. Im Folgenden möchte ich daher unter Verweis auf verschiedene Themenbereiche und Politikfelder darauf eingehen, welche Erfahrungen das Land mit dieser Regierung aus Grünen und CDU, mit ihrer Regierung, Herr Ministerpräsident, gemacht hat.

Und ich möchte eines vorwegschicken. Bei all den Problemen, die wir hier im Haus und auch in der Gesellschaft diskutieren, geht es unserem Land, geht es den meisten Menschen, die hier leben, gut.

Wir haben eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit von nahe 3%, die Jugendarbeitslosigkeit liegt noch darunter, Wirtschaftswachstum und Exportquote sind auf hohem Niveau stabil. Und in der Folge sind die Einnahmen durch Steuern und Abgaben so hoch wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Aber dies ist nicht das Verdienst dieser Landesregierung, meine Damen und Herren, das ist der Verdienst der vielen Menschen in diesem Land, die diesen Wohlstand mit ihrer Hände Arbeit hervorbringen.

Und doch spüren wir alle, dass die Menschen in diesem Land Sorgen umtreiben, Sorgen, wie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder aussehen wird, Sorgen, ob der Arbeitsplatz sicher ist, die Wohnung bezahlbar und das Leben in unserer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft auch in Zukunft noch sicher ist.

Was tut aber diese Landesregierung, ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, um auf diese Sorgen der Menschen einzugehen? Was sind die politischen Konzepte, mit denen sie den Menschen die Zuversicht geben, auch den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein?

Und ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Trotz voller Kassen, trotz bester Einnahmen habe sie in diesem Doppelhaushalt für die Fragen der Menschen keine Antworten. Es ist kein politischer Plan für die Gestaltung der Zukunft erkennbar.

Und dies ist auch ganz einfach zu erklären; zwischen Grünen und der CDU gibt es in viel zu wenigen Politikfeldern Schnittmengen, die einen wirklichen politischen Gestaltungsanspruch zuließen. Es gibt nämlich keinen Plan, weder bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, noch, und dort gab es ihn noch nie, bei Ihrem Stellvertreter und der CDU. Und es gibt deswegen auch keinen gemeinsamen Plan für das Land, keine Idee, wohin sie dieses Land steuern wollen.

Und deswegen müssen wir alle auch froh sein, dass dieses erbarmungswürdige Theater auf diesem zugigen Balkon in Berlin irgendwann endete. Und zwar ohne die Bildung einer Regierung. Denn dieser notwendige gemeinsame Plan wäre zwischen diesen Partnern nie zustande gekommen, die wirklich wichtigen Themen für die Menschen in diesem Land, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die sozialen Fragen, wären von dieser Regierung nicht beantwortet worden. Und Herr Ministerpräsident, es ist schlicht und einfach anmaßend, wenn sie beim Landesparteitag der Grünen die Aussage machen, das Jamaika besser gewesen wäre, als alles andere, was jetzt noch kommen kann. Glauben Sie eigentlich inzwischen bzgl. ihrer Person an das Unfehlbarkeitsdogma der katholischen Kirche?

Ich konstatiere, ihr Wunschmodell einer öko-konservativen Regierung kam nicht zustande, sie und ihr Stellvertreter sind als Verlierer aus Berlin heimgekehrt! Und eine weitere Anmaßung können Sie uns zukünftig auch ersparen. Sie sprachen bzgl dieser Balkon-Liaison von einem Bündnis der bürgerlichen Mitte. Sind denn alle anderen Menschen, die sich zu keiner dieser Parteien hingezogen fühlen, nicht bürgerlich? Die Bürgerrechte, Herr Ministerpräsident, sind nicht davon abhängig, ob Ihnen die politische Gesinnung der Menschen gefällt oder nicht.

Kommen wir nochmal zu ihrem Zitat von vorhin: Jamaika wäre besser gewesen als alles andere, was jetzt noch kommen kann. Besser? Besser für wen?

Besser für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben? Einen Arbeitsplatz, der möglicherweise bisher in der Automobilindustrie ist? Oder ein Arbeitsplatz, bei dem aufgrund der technologischen Entwicklung nicht sicher ist, ob er in einigen Jahren noch existiert? Was tut diese Landesregierung im Bereich der Fort- und Weiterbildung, dass die Menschen unterstützt werden, diesem Wandel standhalten zu können?

Besser für Menschen, die für sich und ihre Familien bezahlbaren Wohnraum benötigen, diesen aber nicht finden? Und ich rede hier nicht allein vom sozialen Wohnungsbau, ich rede auch davon, dass sich heute Menschen mit „normalen Einkommen“ in Ballungsräumen wie Stuttgart oder Karlsruhe keine Wohnung mehr leisten können.

Was tut die Regierung hier, außer wohlfeile Sonntagreden zu halten, eine Wohnraum-Allianz ins Leben zu rufen, sich dann, wenn es um die Umsetzung der Empfehlungen geht aber im politischen Fingerhakeln zu verlieren? Streit über die die Reform der Landesbauordnung, ideologische Unterschiede, wenn es um die Frage von Bauland geht. Die Grünen schließen die Entwicklung neuer Baugebiete aus, da sie auf Seiten derjenigen stehen, die ihre Schäfchen im wahrsten Sinne des Wortes schon im trockenen haben, während die CDU immer noch glaubt, der Markt werde das schon irgendwie richten. Herr Ministerpräsident, dieses Thema ist zu Ernst, um hier weiterhin nichts zu tun. Es geht hier um Daseinsvorsorge, es geht darum, ob Menschen das Gefühl haben, in dieser Gesellschaft noch einen Platz zu finden.

Besser für Kinder, die aus einkommensschwächeren Familien stammen? Kinder, die im von der CDU über Jahrzehnte geprägten Bildungssystem, seit jeher schlechtere Chancen haben. Gerade jetzt wären dringend Investitionen, gerade in die frühkindliche Bildung notwendig, um herkunftsbedingte Benachteiligungen zurückzudrängen. Auch Investitionen in die Grundschulen, in Sprachförderung und vor allem der weitere Ausbau der Ganztagsschulen wären jetzt geeignete Mittel um wieder bessere Ergebnisse in den Vergleichsstudien zu erzielen. Aber was tut dieses Landesregierung, was tun die Grünen?

Sie lassen es zu, dass die CDU und das CDU-geführte Kultusministerium die gerade begonnenen Reformmaßnahmen zurückdrehen und glauben, mit ihren Rezepten aus den 60er Jahren den Problemen der heutigen Zeit begegnen zu können. Wer dies zulässt, Herr Ministerpräsident, der handelt wider besseres Wissen und vertieft die soziale Spaltung in diesem Land, gerade wenn es um das wichtigste Geht, das wir haben, unsere Kinder!

Oder gar besser für die Kommunen?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Regierungserklärung aus dem Jahr 2011, haben Sie diesem Parlament und somit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Bundeslandes versprochen, den Kommunen ein verlässlicher Partner zu sein. Denn „ein partnerschaftliches Verhältnis und Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gehören zu den Leitlinien unserer Politik“ (Plenarprotokoll, 25. Mai 2011). Von einer solchen Partnerschaft ist nun wirklich nichts mehr übrig geblieben. Das mag damit zusammenhängen, dass der kommunalfreundliche Kurs der letzten Landesregierung maßgeblich durch ihren Koalitionspartner, die SPD, initiiert und umgesetzt wurde.

Wir als SPD-Fraktion versuchen Ihnen daher auch in diesen Haushaltsberatungen zu verdeutlichen, mit welchen Problemen die Kommunen in Baden-Württemberg konfrontiert sind. Aber was machen Sie, anstatt nun endlich auf die Kommunen zuzugehen, degradieren sie diese weiterhin zu Bittstellern. Die letzte Hoffnung der Kommunen ist ein Nachtragshaushalt, so titelte vorletzte Woche die Stuttgarter Zeitung. Es ist unverantwortlich, dass sie sich mit den kommunalen Landesverbänden immer noch nicht einigen konnten und so die Finanzierung einer wesentlichen Zukunftsaufgabe, der Digitalisierung der Schulgebäude, weiterhin offen ist.

Wenn diese Landesregierung der Auffassung ist, die Gemeinden könnten den Hals nicht voll genug bekommen (indirektes Zitat nach Stuttgarter Zeitung, 30.11.17), dann zeigt das umso deutlicher Ihre Fehlwahrnehmung und Fehleinschätzung der aktuellen Lage der Kommunen. Im Gegensatz zu Ihnen fordern wir daher weiterhin, ein Investitionspaket für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro aufzulegen. Finanzieren wollen wir dieses Paket zum überwiegenden Teil – konkret 756 Mio. Euro – aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2017, 244 Mio. Euro nehmen wir aus dem kommunalen Sanierungsfonds.

Wir sind der Auffassung: Wenn das Land so hohe Einnahmen hat, dann ist es auch dazu angehalten, in die Zukunft zu investieren und daher die Investitionstätigkeit der Kommunen zu unterstützen. Ja es ist richtig: Die Städte und Gemeinden haben im Durchschnitt heute hohe Einnahmen. Sie haben allerdings auch gewaltige Aufgaben vor der Brust. So besteht gerade in den Ballungsräumen ein Riesendefizit an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass hier mehr getan wird, und das kostet Geld!

Die SPD-Landtagsfraktion beantragt daher eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat hierfür im Haushalt insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen. Die SPD fordert deutlich mehr, nämlich zusätzliche 230 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre.

Wir fordern zudem die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft, die Grundstücke erwerben und dadurch bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Das ist gerade für die Menschen in solchen Kommunen relevant, die nicht in der Lage sind, eigene Wohnraumgesellschaften zu unterhalten. Für die Einrichtung einer solchen Landesentwicklungsgesellschaft veranschlagen wir 40 Millionen Euro. Auch das ist Teil des von uns geforderten kommunalpolitischen Investitionspakets.

[Keine gemeinsamen politischen Ziele:

Zu Beginn dieses Jahres mussten wir konstatieren, dass diese Landesregierung keine gemeinsame Idee von der Zukunft unseres Landes hat. Jetzt, fast ein Jahr später, komme ich zu dem Schluss: Ihnen fehlt nicht nur eine gemeinsame Idee, Ihnen fehlt scheinbar jedwede Gemeinsamkeit.

  • Fahrverbote (Sprungrevision oder Berufung)
  • Polizeistrukturreform: Regierung einigt sich nach langem hin und her auf 13 Präsidien ab dem 1. Januar 2020, obwohl die Grünen eigentlich 12 Präsidien im Land befürworten und die CDU 14 Präsidien für die richtige Größenordnung hält. Meine Damen und Herren, wir sind hier doch nicht auf einem Basar.
  • Abschuss von Wölfen: Minister Hauk fordert den Abschuss der streng geschützten Tiere zu erleichtern; Minister Untersteller kritisiert: „Statt leichtfertig darüber zu reden, wie wir den Wolf am besten loswerden, müssen wir doch darüber nachdenken, wie wir unsere Nutztiere optimal schützen und zugleich dem Wolf das Überleben ermöglichen.“
  • Keine Einigung im Streit um Tempolimits auf der A 81: Hermann für Geschwindigkeitsbegrenzung, Strobl dagegen


 

Schlechte Politik für unser Land:

Der Südkurier fasst den Zustand dieser Koalition wie folgt zusammen:

„Kretschmann und sein CDU-Vize Thomas Strobl präsentieren derzeit in Berlin ihr grün-schwarzes Regierungsbündnis gerne als Vorbild für die Jamaika-Koalition. Zu Hause in Stuttgart allerdings häufen sich die Fehler und Schlampereien im politischen Alltag“ (Südkurier, 6. November 2017).

Da wo sie etwas anpacken, müssen Sie Nachhilfe von der Opposition bekommen, damit Ihre Gesetze nicht vom Verfassungsgerichtshof einkassiert werden. Ich erinnere dabei nur an die Reform des Polizeigesetzes.  

Nachdem zunächst durch die Experten die Rechtssicherheit und Verfassungsmäßigkeit Ihrer Gesetzesentwürfe bezweifelt wurde, mussten Sie dann notgedrungen im Wesentlichen die Änderungsanträge der SPD übernehmen mussten.

Ähnlich dilettantisch war Ihr Vorgehen bei der Regelung der neuen Privatschulfinanzierung. Dazu möchte ich den Mannheimer Morgen zitieren:

„Eigentlich will sich die grünschwarze Regierung bei der Verabschiedung der neuen Privatschulfinanzierung als bundesweiter Vorreiter feiern. Dann entwickelt sich die Debatte im baden-württembergischen Landtag zum Debakel für die Koalition: Das Gesetz wird verabschiedet, obwohl der Streit um die Schulen für Physiotherapeuten nicht beigelegt ist. Vollends peinlich für die Koalition wird es mit dem Auftritt von Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich. Die Grünen-Politikerin gesteht ein, ihr Ministerium habe zusätzliches Geld beantragt, aber in der Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nichts bekommen“ Mannheimer Morgen, 28.09.17).

Sie haben eine stabile Mehrheit, eine zunehmende Seltenheit in diesen Tagen. Sie schwimmen im Geld und trotzdem fehlt es an einem Plan für dieses Land, an gemeinsamen Zielen und Ideen.

Was wir stattdessen sehen, ist eine Volkspartei CDU, die sich aufgegeben hat und zum Erfüllungsgehilfen grüner Klientelpolitik verkümmert. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie für den Einzelplan des Innenministeriums einen Änderungsantrag stellen, der die Förderung eines Klima-Erlebniszentrums vorsieht. Eine notwendige Förderung, wie Sie meinen, da das Erlebniszentrum einzigartig in Deutschland sei (Begründung Änderungsantrag 03/38). Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber Sie betreiben Politikmarketing statt Politik zu machen.

Dazu passt auch Ihr Bestreben, einen Normenkontrollrat für Baden-Württemberg einzurichten. Ja es stimmt, Bürokratieabbau und Gesetzesfolgenabschätzung sind zwei wichtige Anliegen, die jede Regierung im Auge behalten muss. Aber gehört das nicht zu den zentralen Aufgaben eines Ministeriums? Eine transparente und bürgernahe Verwaltung aufzubauen, sollte Ihnen auch ohne ein zusätzliches Gremium, für das Ausgaben von einer halben Million Euro pro Jahr veranschlagt werden, möglich sein. Das ist doch Paradox:

Dieses Gremium verursacht unter dem Deckmantel der Kostenvermeidung nur weitere Kosten. Wenn Sie zu viel Bürokratie durch ein Mehr an Verwaltungsstrukturen und Versorgungsposten eindämmen wollen, dann kann man sich schon sorgen um den Zustand dieser Landesregierung machen.

Wenn ich mir diese Regierung betrachte, dann möchte ich abschließend den Herrn Ministerpräsidenten zitieren: „Entweder will man gemeinsam was machen (…) oder man sagt gleich, man will das nicht haben“ (Kretschmann November 2017). Jawohl Herr Ministerpräsident, da haben Sie Recht.]

+++Es gilt das gesprochene Wort.+++

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