Redemanuskript Martin Rivoir
Aktuelle Debatte FDP/DVP: Rote Karte für Grün-Schwarz beim Thema Fahrverbote – nächster Akt im Trauerspiel „Koalition der Konflikte“

am 7. März 2018

Anrede,

die Betrügereien der Autoindustrie sind absolut inakzeptabel. Deshalb muss eine Nachrüstung von den betroffenen Fahrzeugen auch auf Kosten der Konzerne durchgeführt werden. Ausreden und Verzögerungstaktiken helfen da nicht weiter.

Aber Ausreden und Verzögerungstaktiken helfen auch beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von letzter Woche nicht weiter.

Das Urteil war eine schwere Klatsche für diese Landesregierung.

Darüber kann dann auch die öffentlich geäußerte Freude einiger, dass man jetzt endlich Rechtssicherheit habe, nicht hinwegtäuschen. Man geht ja eigentlich nicht vor Gericht, um Rechtssicherheit zu bekommen, sondern um einen Streit zu gewinnen.

Wir fühlen uns durch das Urteil in unserer Einschätzung bestätigt, dass die Strategie, eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, ein großer Fehler war.

Hier hat sich die CDU wider besseren Wissens vor den Karren der grünen Ideologen spannen lassen. Denn wer Fahrverbote wirklich hätte verhindern wollen, hätte Berufung mit einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils beantragen müssen. Denn nur eine Berufung hätte die neuesten Entwicklungen aus den Ergebnissen des Berliner Dieselgipfels, der Software-Updates und der verbesserten Luftwerte in Stuttgart berücksichtigen können.

Aber dies wollten Sie, Herr Minister Hermann, unter allen Umständen verhindern, denn nur so kommen Sie Ihrem Ziel von ideologisch motivierten Fahrverboten näher.

Sie nehmen nach wie vor die kalte Enteignung von vielen Besitzern eines neuen Euro 5-Diesels billigend in Kauf, nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch im reichen BW sich viele Leute nicht alle drei Jahre ein neues Auto leisten können.

Apropos „Reiches BW“: Mit Ihrer Hatz auf den Diesel legen Sie auch die Axt an einen Pfeiler unseres Wohnstandes, eigentlich sind Sie ein Sicherheitsrisiko für den Wirtschaftsstandort BW!

Ein erbärmliches Bild zeigt uns dann auch das wilde Durcheinander, das uns Grüne und Schwarze wieder einmal seit letzter Woche bieten. Eigentlich will man sich mit Grausen abwenden, aber leider ist das Thema zu Ernst:

Da verkündet der Ministerpräsident im SWR, vernünftig und staatstragend, dass er keine Fahrverbote für Euro 5-Diesel mit Software-Update will.

Nahezu zeitgleich verkündet sein Verkehrsminister, der sich endlich am Ziel der Durchsetzung von Fahrverboten wähnt, dass er den Luftreinhalteplan für Stuttgart umgehend überarbeiten will. Siegesgewiss kündigt er gestaffelte Fahrverbote für Diesel Euro 4 ab Ende dieses Jahres und für Euro 5 ab Ende nächsten Jahres an.

Während seine Kabinettskollegin Wirtschaftsministerin Hofmeister-Kraut in erster Linie Ausnahmeregelungen das Wort redet.

Ihr Parteifreund und CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhart sieht hingegen gar keinen Automatismus für Fahrverbote.

Dies zeigt: Diese grün-schwarze Komplementärkoalition ist nach wie vor in zentralen Frage nicht handlungsfähig! Sobald ein Problem nicht mit Geld zugeschüttet werden kann, quietscht oder heult es an allen Ecken und Enden.

Die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt der Verkehrsminister. Sieben Jahre ist er jetzt schon im Amt, im Land ist aber nicht erkennbar, wie man die Leute zum freiwilligen Umstieg vom Auto bewegen will.

  • Die finanzielle Unterstützung für ein vernünftiges Busangebot in der Fläche soll erst 2021 kommen!
  • Es gibt in Baden-Württemberg keine Förderung für Schienen-Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot endlich ausgeweitet werden kann!
  • Die verbindliche Fortführung des LGVFG nach 2019 steht nach wie vor aus. Der Bund hat mit 1 Milliarde Euro pro Jahr vorgelegt! Wo ist Ihr Angebot an die Kommunen, Frau Sitzmann und Herr Hermann?
  • Es ist keine Strategie für den Ausbau des Radwegenetzes erkennbar! Über Ankündigungen und Expertenrunden sind Sie nicht hinaus gekommen!
  • Der regionale Zugverkehr ist chaotisch, Verspätungen und Zugausfälle sind an der Tagesordnung! Kein Pendler steigt bei diesen Zuständen freiwillig auf die Schiene um. Dafür haben Sie, Herr Minister, die politische Verantwortung! Eigentlich sollten Sie als Oberster Fahrdienstleiter des Landes eine schmucke Schirmmütze aufhaben, die Bahn setzt Ihnen jedoch ständig die Narrenkappe auf! Wie lange lassen Sie sich das noch gefallen?

Es bleibt die Frage, wie die Landesregierung denn nun konkret Fahrverbote umsetzen will, nachdem sie ihren eigenen Luftreinhalteplan kleinlaut zurückziehen musste? Welche Folgen haben die von Ihnen angekündigten Ausnahmen? Die Innenstädte werden geschwächt, wenn Lieferdienste mit stinkenden Diesel und Amazon-Bestellungen auf der Ladefläche eine Ausnahmegenehmigung bekommen, Kunden mit sauberen Dieselfahrzeugen aber aus der Innenstadt ausgesperrt werden.

Es ist und bleibt Tatsache, dass eine grüne Quadriga hier auf der ganzen Linie versagt hat! Ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner Regierungspräsident und ein grüner Oberbürgermeister schaffen es nicht, für saubere Luft in Stuttgart zu sorgen. Sie haben nichts gemacht, um das Problem nur ansatzweise zu lösen, es ist eigentlich Realitätsverweigerung durch Nichtstun!

Sie stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik!

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Leipnitz Fraktion
Thomas Leipnitz
Berater für Verkehrspolitik