In Sachen Mietpreisbremse kommentiert Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument. Die beste Antwort auf das Urteil wäre es, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen. Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist. Anstatt sich für eine Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen und damit im Sinne der Mieter zu handeln, hat die Ministerin zweieinhalb Jahre darüber fabuliert, ob sie dieses Instrument einstampfen will. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich begreifen, dass sie mehr unternehmen muss, um Wohnraum in Baden-Württemberg bezahlbar zu machen.“
Stuttgart, 4. Dezember 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
