Zumeldung Stuttgarter Nachrichten 20. Februar 2018: „Am Fahrrad soll’s nicht scheitern“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ermahnt Grüne und CDU, ihre Rand-Debatten über Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen einzustellen und endlich tätig zu werden. Im Land herrsche akuter Wohnungsmangel. „Und deshalb brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen“, so Born und fordert: „Die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut seit langem angekündigte Reform der Landesbauordnung liegt immer noch nicht vor. Hier muss jetzt endlich Butter bei die Fische.“ Wenn die Regierung nun eine Liberalisierung beim Waldabstandsgebot als Kompromiss sehe, sei sie nach monatelangem grün-schwarzem Gezänk bei einem der Vorschläge, die die SPD bereits vor 16 Monaten gemacht hat und auf wenig Resonanz bei der Regierungskoalition gestoßen ist.

Im Dezember war durchgedrungen, dass Grün-Schwarz beim Thema Barrierefreiheit zwei Schritte zurück statt einem nach vorne gehen will. Künftig soll die Mindestanzahl der Wohnungen pro Gebäude, ab der die Regelungen zur Barrierefreiheit gelten, verdoppelt werden. Born meint dazu, dass die Barrierefreiheit der völlig falsche Ansatzpunkt sei: „Es darf nicht sein, dass die Landesregierung bezahlbaren Wohnraum und die Demographiefestigkeit gegeneinander ausspielt.“ Beides müsse in einer nachhaltigen Wohnungspolitik Hand in Hand gehen. „Jetzt den Anteil an barrierefreien Mietwohnungsbestand noch zu halbieren, wäre eine nicht wieder gutzumachende soziale und ökologische Fahrlässigkeit“, mahnt der SPD-Wohnungsexperte.

Stuttgart, 20. Februar 2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Daniel Born
Stellvertretender Landtagspräsident

Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus