Zumeldung dpa: Streit um Landesbauordnung – Ministerin fordert Kompromisse

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU: „Es ist einfach nur unglaublich. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, stellen wir heute fest, dass sie meilenweit von einer Einigung entfernt sind, Grün-Schwarz sich im Kreis dreht und die Wohnungssuchenden dabei in die Röhre gucken.“ Den Grünen sei der überdachte Fahrradabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien. Und Hoffmeister-Kraut sei offensichtlich nicht in der Lage, die von allen Wohnungsbauexperten geforderten Änderungen in der Landesbauordnung in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Born kommt deshalb zu dem Schluss: „Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin, hat aber eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin.“

Gespannt ist Born auf die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag, die in den nächsten Tagen eingehen müsste. In diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion Informationen darüber, warum sich nach Medienberichten das Staatsministerium in den Streit um die Landesbauordnung eingeschaltet hat und ob es beim Zeitplan bleibt, die neue LBO spätestens zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten zu lassen. „Das ist angesichts der äußerst angespannten Situation beim Wohnungsbau ohnehin schon viel zu spät und ein weiterer Beweis dafür, dass Grün-Schwarz in Sonntagsreden zwar mehr Wohnungsbau fordert, in Wirklichkeit aber gnadenlos auf der Bremse steht“, so der SPD-Abgeordnete.

Stuttgart, 19. April 2018

Heike Wesener

Pressesprecherin

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Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus