Mit Unverständnis reagierte SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei auf die angekündigten Kürzungen im Bildungsressort bei der Kindertagespflege. „Die Pläne für Einschnitte in der Tagespflege müssen vom Tisch. Die Betroffenen wollen kein unwürdiges koalitionsinternes Herumgeeiere auf ihrem Rücken“, sagte Fulst-Blei. Wer im Koalitionsvertrag eine ‚kontinuierliche Qualitätsentwicklung‘ in der frühkindlichen Bildung und Betreuung verspreche und dann ausgerechnet bei den Mitteln für Qualifizierung und Fortbildung der Tagespflegepersonen kürzen wolle, betreibe ein fieses Spiel.
Scharfe Kritik übte er auch am Verfahren der Haushaltsaufstellung. „Wenn sich jetzt ausgerechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart dafür einsetzt, dass ‚Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen wie im bisherigen Umfang geregelt‘ werden sollen, dann weiß in dieser Landesregierung offenkundig die linke Hand nicht, was die rechte tut“, sagte Fulst-Blei.
Solche Abstimmungen regele man überdies intern und nicht über Pressemitteilungen – vorausgesetzt, dass die zuständigen Abgeordneten überhaupt frühzeitig genug in die Haushaltsaufstellung einbezogen werden.
Stuttgart, 8. November 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
