MdL Reinhold Gall: „Mit fadenscheinigen Argumenten missachten die Regierungsfraktionen die Dringlichkeit des SPD-Antrags, obwohl selbst Mappus inzwischen für die Wiedereinführung ist“
Nach Ansicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, haben CDU und FDP heute im Landtag mit fadenscheinigen Argumenten verhindert, dass ein SPD-Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale auf die Tagesordnung des Plenums kommt. Diese Verweigerungshaltung sei umso unverständlicher, als auch CDU-Fraktionschef Mappus sich inzwischen für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ausgesprochen habe.
Die SPD-Fraktion hatte die Dringlichkeit ihres Antrags im Landtag damit begründet, dass der Bundesrat bereits im September über die bayerische Initiative zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale beraten werde. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die baden-württembergische Landesregierung in der Länderkammer den Vorstoß aus Bayern unterstützen.
Gall vertrat in einer Geschäftsordnungsdebatte die Auffassung, CDU und FDP wollten mit ihrem Nein zur Behandlung des SPD-Antrags lediglich vertuschen, welche Haltung sie in der Sache tatsächlich hätten. „Oettinger ist dagegen, Mappus dafür. Da drückt man sich im Landtag lieber vor einer Aussprache und Beschlussfassung.“
Gall bedauerte, dass es aus parteitaktischen Gründen bei den Regierungsfraktionen zu keinem starken Signal aus dem baden-württembergischen Landtag gekommen sei, die durch die gestiegenen Spritpreise geschröpften Pendler finanziell zu entlasten. „Den Menschen brennt die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu Recht auf den Nägeln, und die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg sagt „Uns heute aber nicht“. So kann man auch die Politikverdrossenheit weiter befördern“, sagte Gall.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
