Sascha Binder: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wundert sich über die Initiative von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel zum Freiwilligen Polizeidienst anlässlich des CDU-Landesparteitags an diesem Wochenende: „Herr Hagel nutzt den Landesparteitag, um den Innenminister Thomas Strobl zum Arbeiten zu animieren, dem es seit mehr als zwei Jahren nicht gelungen ist, ein Konzept zum Freiwilligen Polizeidienst vorzulegen. Der Rückhalt für den Innenminister schwindet nicht nur in der CDU-Landtagsfraktion, nun düpiert ihn auch noch sein eigener Generalssekretär“, so Binder und weiter: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“
Die SPD lehnt den Freiwilligen Polizeidienst ab und hatte daher gemeinsam mit den Grünen in der letzten Legislatur beschlossen, diesen auslaufen zu lassen. „Polizisten müssen gut vorbereitet sein – egal, auf welche Einsatzlage sie treffen. Das können nur hauptamtliche Kräfte leisten“, erklärt Binder. Die Arbeit der Polizei werde außerdem immer anspruchsvoller. Eine Kurzausbildung genüge daher nicht, um auf alle Einsatzlagen vorbereitet zu sein. Auch die Zunahme von Gewalt gegen Polizisten spreche gegen den Einsatz Freiwilliger.
„Wenn die Landesregierung es nicht hinbekommt, die versprochenen 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei zu schaffen, dann kann die Lösung nicht darin bestehen, Polizeifreiwillige als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Das ist weder mit dem Schutz der Bevölkerung noch mit dem der Polizeifreiwilligen selbst vereinbar“, verdeutlicht Binder die Position der SPD.
Stuttgart, 21. September 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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