Obmann Dr. Boris Weirauch: „Extremisten in der Kaserne sind eine Gefahr für die Bevölkerung.“
Die SPD fordert, dass die Bundeswehr die Sicherheitsbehörden Baden-Württembergs umfassend über extremistische Umtriebe in ihren Reihen unterrichtet. Nach der Festnahme eines weiteren Soldaten unter Terrorverdacht im baden-württembergischen Kehl erklärte Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Einstellungen und terroristische Bestrebungen enden nicht am Kasernentor.“ Es sei zu erwarten, dass manche Angehörige der Bundeswehr eine rechtsextreme Einstellung hätten, denn die Bundeswehr sei ein Spiegel der Gesellschaft.
Umso wichtiger sei es, dass die Bundeswehr die Behörden des Landes frühzeitig über ihre Erkenntnisse informiere. „Extremismus und Terrorismus unter Bundeswehrangehörigen sind keine interne Angelegenheit der Truppe, sie betreffen immer auch die öffentliche Sicherheit außerhalb der Kaserne“, sagte Dr. Boris Weirauch, SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Ohne ausreichende Informationen über verdächtige Personen und Vorfälle könnten die Sicherheitsbehörden des Landes nicht aktiv werden.
Die SPD-Fraktion wird von der Landesregierung in einem Parlamentsantrag nähere Informationen zum Informationsaustausch zwischen Bundeswehr und Land verlangen. „Schleppender Informationsaustauch zwischen den Sicherheitsbehörden machte es Terroristen in der Vergangenheit einfacher“, warnte Binder. Die SPD wolle dafür Sorge tragen, dass sich dies nicht wiederholen könne.
Stuttgart, 16. Mai 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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