Claus Schmiedel: „Wenn das letzte Kindergartenjahr für die Schulreife der Kinder so wichtig ist, dann muss es auch beitragsfrei sein – und zwar schnell“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der CDU Baden-Württemberg beim beitragsfreien Kindergarten eine riesige Kluft zwischen Worten und Taten vorgeworfen. Zum wiederholten Male habe die CDU nun die Einführung eines beitragsfreien, verpflichtenden letzten Kindergartenjahres beschlossen, ohne dass den hehren Vorsätzen im Stuttgarter Parlament gesetzgeberisches Handeln gefolgt sei. Ganz im Gegenteil: Entsprechenden Vorstößen der SPD sei im Landtag regelmäßig eine Abfuhr erteilt worden.
Claus Schmiedel: „Wenn das letzte Kindergartenjahr für die Schulreife der Kinder so wichtig ist, dann muss es auch beitragsfrei sein – und zwar schnell.“ Wenn das Land das letzte Kindergartenjahr verpflichtend mache, dann erwarteten alle Beteiligten zu Recht, dass es für die Kosten aufkomme. Schmiedel kündigte an, dass die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltskonzept Mittel für den beitragsfreien Kindergarten bereitstelle, und zwar ab dem Kindergartenjahr 2011/12 beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr.
In ihrem am vergangenen Wochenende in Friedrichshafen verabschiedeten Leitantrag strebt die CDU an, „mittelfristig […] für Kinder ab 5 Jahren vor dem Eintritt in die vierjährige Grundschule ein verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen. […] Das verpflichtende Kindergartenjahr wird so zum Garant von Schul- und Unterrichtsreife.“ Bereits im November 2007 hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, dass es Aufgabe des Landes bleibe, „[…] ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen.“ Dieses sei […] Einstieg in die Beitragsfreiheit des ganzen Kindergartens […]“.
Schmiedel: „Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass sich die CDU auf ihren Parteitagen mit schönen Beschlüssen zum Kinderland Baden-Württemberg schmückt, in der Praxis aber alles beim Alten bleibt. Die Eltern werden so für dumm verkauft.“
Laut Schmiedel würde ein beitragsfreier Kindergarten die Bildungschancen aller Kinder verbessern, die Familien entlasten und einen verbindlicheren Übergang vom Kindergarten in die Schule herstellen. „Der beitragsfreie Kindergarten ist deshalb ein Gebot gerechterer Bildungschancen in Baden-Württemberg.“
Stuttgart, 23. November 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
