Claus Schmiedel: „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die erzielte Einigung über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten als „ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Zwängen zur Konsolidierung des Landeshaushalts“. „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, betonte Schmiedel.
Der nun erreichte Kompromiss sei „Ausdruck der Wertschätzung und ein Zeichen der Anerkennung gegenüber der Leistung der Beamten“, so Schmiedel weiter. Nicht zu unterschätzen sei außerdem, dass für alle Seiten nun Planungssicherheit bestehe. Dies ergebe sich aus dem Beschluss der grün-roten Regierungskoalition, das Prinzip der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse auch für die Folgejahre 2015 und 2016 anzuwenden. Die jetzt beschlossene Regelung für die Beamtenbesoldung gelte im Übrigen auch für die Bezüge der Minister.
Die Beamtenschaft müsse bei ihrer Haltung zu der gefundenen Lösung berücksichtigen, dass diese bis 2016 eine zusätzliche Deckungslücke von immerhin rund 144 Millionen Euro in den Haushalt reiße. „Das ist kein Pappenstiel, den wir da für unsere Staatsdiener zu schultern bereit sind“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 20. März 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
