Das Polizeipräsidium Mannheim muss sparen und der Innenminister verweigert finanzielle Unterstützung. Wir fordern: Das Innenministerium sollte die besonderen finanziellen Belastungen anerkennen und die Mannheimer Polizei besser ausstatten.

Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Innenminister Thomas Strobl überlässt die Polizei Mannheim ihrem Schicksal und scheint sich nicht dafür zu interessieren, dass es dort zu finanziellen Engpässen kommt. Seine Antwort ist mehr als dürftig, es lässt sich noch nicht mal ansatzweise ein Vorschlag erkennen, wie er zukünftig verhindert will, dass dem Polizeipräsidium Mannheim nicht bereits wieder ab April das Geld ausgeht. Strobl räumt ein, dass Mannheim rund 25 Prozent aller Verfahren der organisierten Kriminalität im Land bearbeitet, die besonders kostenintensiv sind. Der Innenminister sollte anerkennen, dass Mannheim hier eine besondere Belastung trifft und bereits im Nachtragshaushalt die Mannheimer Polizei besser ausstatten.“

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin