Die grün-schwarze Landesregierung betont regelmäßig die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung, im Konkreten aber unternimmt sie nichts oder zu wenig oder behindert Weiterbildung gar. Hierzu zählt die verfrühte Evaluation des Bildungszeitgesetzes. Zuletzt schlug ein hierzu verschickter Teilnehmendenfragebogen hohe Wellen, weil dieser professionellen Standards in Inhalt und Fristsetzung nicht genügt. Daraufhin hatten DGB und andere erklärt, die Befragung nicht zu unterstützen – obwohl sie bereit sind, an der Evaluation mitzuwirken.  Unsere Anfrage macht es deutlich: Die Ergebnisse der Evaluation stehen für die Regierung eigentlich schon fest, das Bildungszeitgesetz soll plattgemacht werden.

Dr. Stefan Fulst-Blei, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD: „Es wird immer deutlicher, dass das Ergebnis der Evaluation eigentlich schon feststeht. Ansonsten hätte die grün-schwarze Landesregierung den Prozess schon längst stoppen müssen – spätestens zu dem Zeitpunkt, als die Gewerkschaften und andere erklärt haben, die Befragung nicht unterstützen zu können, weil die Befragung manipulativ und unvollständig sei. Und diese Vorwürfe stehen nach wie vor im Raum und können von der Regierung nicht ausgeräumt werden. Und nun zeigt sich in der Beantwortung auf unseren Antrag, dass für die Teilnehmenden-Befragung mindestens 7240, wohl aber deutlich mehr Fragebögen verschickt wurden, bis Ende April aber gerade einmal 233 Fragebögen zurückkamen. Und auch, wenn der Befragungszeitraum nun um wenige Wochen verlängert wurde, kam wohl nicht viel mehr zurück. Das ist ein Rücklauf von maximal 3,2 %, wahrscheinlich aber viel weniger. Das ist noch nicht einmal ansatzweise repräsentativ! Wenn die Regierung sich dann aber auf diese Befragung stützt, wird klar: Grün-Schwarz hat kein Interesse an validen Zahlen. Und das liegt daran, dass das Ergebnis für die Landesregierung auch ohne valide Zahlen schon feststeht. Und eine schlechte Evaluation liefert dann praktischerweise keine Gründe, die in den Geheimabsprachen beschlossen Änderungen nicht so durchzuführen. Und das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Zahlen aus der Vergangenheit zeigen, dass 2017 rund 21 % der Teilnehmenden mit Bildungszeit eine politische Weiterbildung und rund 10 % eine Qualifizierung für das Ehrenamt besucht haben. Ausgerechnet da will die Regierung kürzen. Wir verlangen stattdessen eine Informationskampagne für die Bildungszeit und eine ordentliche Evaluation nach vier Jahren, bei der die beteiligten Verbände richtig beteiligt werden. Die Beteiligung jetzt ist reine Augenwischerei, und der Volkshochschulverband hat sich aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt. Eine Landesregierung, der das alles egal ist, legt offensichtlich auf das Bildungszeitgesetz und auf lebenslanges Lernen keinen Wert, Grün-Schwarz will das Bildungszeitgesetz platt machen. Und das ist in der heutigen Zeit eine Bankrotterklärung.“

Ansprechpartner

Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus