Claus Schmiedel: „Unsere Sicherheitsbehörden sind mit den beschlossenen Maßnahmen noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet“
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat die grün-rote Landesregierung mit dem Sonderprogramm „angemessen, konsequent und zielgenau“ auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. „Unsere Sicherheitsbehörden sind mit den beschlossenen Maßnahmen noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er begrüßte ausdrücklich, dass neben der Polizei auch der Verfassungsschutz, wie von der SPD-Fraktion schon im Januar gefordert, mit zusätzlichen Personalstellen gestärkt werde.
Bei der Polizei werde insbesondere im Bereich des Staatsschutzes das Personal aufgestockt, um die aufwändige Arbeit bei Überwachung und Ermittlungen stemmen zu können. Der von der Vorgängerregierung geerbte Rückstand bei der Technikausstattung der Sicherheitsbehörden könne jetzt noch schneller abgebaut werden.
Insgesamt zeige das Antiterrorpaket, dass die innere Sicherheit beim zuständigen Minister Reinhold Gall in besten Händen sei. „Grün-Rot unterstreicht seine Entschlossenheit, die wehrhafte Demokratie so auszugestalten, dass die Menschen im Land vor Terror so gut wie möglich geschützt sind und unsere freiheitlichen Werte verteidigt werden können“, erklärte Schmiedel.
Stuttgart, 4. Februar 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
