Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert die Medienberichte, wonach die Jugendorganisation der AfD seit Beginn des Monats vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird: „Es ist wichtig und richtig, dass die Jugendorganisation der AfD Baden-Württemberg nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn eine Partei oder eine Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird, müssen bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen. Und wer glaubt, aus Protest Verfassungsfeinde wählen zu müssen, der gefährdet letztlich unsere Demokratie. Unter dem konservativen Deckmäntelchen der AfD verbergen sich Rechtsextreme, die unsere freiheitliche Grundordnung bekämpfen.“

Stuttgart, 16. November 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

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Geßmann Fraktion
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik