Zumeldung dpa: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab Jahresbeginn 2019
Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den angekündigten Diesel-Fahrverboten für das Stuttgarter Stadtgebiet: „Die Fahrverbote für Euro-4-Diesel sind für alle Betroffenen ein folgenschwerer Eingriff in ihr Eigentum, zumal die Wirkung dieser Maßnahme nur äußerst gering ist. Für wenige Mikrogramm Absenkung der Stickoxide werden mehr als 80.000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilenteignet, weil sie ihr Fahrzeug schon ab 1.1.2019 nicht mehr nutzen können.“
Die angekündigte Ausnahmeregelung für Anwohner, die ihre Fahrzeuge nach einer Übergangsfrist von drei Monaten nicht mehr in ihrer Umgebung nutzen dürfen, empfindet Stoch als Farce: „Mit solch einer ängstlichen und bürgerunfreundlichen Entscheidung hätte ich nicht gerechnet.“
Auch die geplanten Regelungen mit Bezug auf Euro-5-Diesel hält der Fraktionsvorsitzende der SPD für nicht gut durchdacht: „Die Regelung zu den Euro-5-Dieselfahrzeugen ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Es steht weder fest, ob die Grenzwerte durch solche Verbote eingehalten werden können, noch, ob und wann es eine Hardwarenachrüstung geben kann. Hier spielt die Landesregierung auf Zeit, um dann im nächsten Jahr behaupten zu können, man habe ja alles versucht.“ Sowohl die CDU in Bund und Land als auch Ministerpräsident Kretschmann hätten bisher jegliche Anstrengungen vermissen lassen, die Autoindustrie ernsthaft in die Pflicht und zum Einlenken zu bringen.
Die angekündigten Investitionspläne, u.a. für den öffentlichen Nahverkehr, bewertet Stoch zwiespältig: „Ein solches Maßnahmenpaket mit 400 Millionen Euro auf den Weg zu bringen ist grundsätzlich begrüßenswert. Warum Grün-Schwarz damit so spät um die Ecke kommt, weiß keiner. Die Regierung hätte hier viel früher reagieren müssen. So wären die Luftwerte in Stuttgart schon heute viel besser und es bräuchte keine Fahrverbote.“
Stuttgart, 11. Juli 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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