Zumeldung LPK Landesrechnungshof: Denkschrift 2018
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zu der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofes: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Zukunft. Während im vergangenen Jahr bereits zehn Bundesländer Schulden am Kreditmarkt getilgt haben, hinkt Grün-Schwarz wie immer hinterher.“
Stoch unterstützt die Forderung des Rechnungshofes, beim Abbau impliziter Schulden mehr Transparenz herzustellen: „Das Verfahren zur Tilgung impliziter Schulden lässt sich nicht mehr logisch nachvollziehen. Gerade das Verkehrsministerium unter Winfried Hermann zeigt sich bei der Verbuchung der Mittel besonders kreativ. Es ist unglaublich, dass ein Drittel des Budgets für den Erhalt der Landesstraßen für andere Bereiche verwendet wurde.
„Der Sanierungsstau im Land muss endlich mit Ernsthaftigkeit angegangen werden und darf nicht nur mit der kleinen Kelle bedient werden“, so Stoch. Bei einer rekordverdächtig hohen Steuerdeckungsquote (79% in 2017) sank die Investitionsquote auf ein Vierjahrestief.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedankt sich bei den obersten Rechnungsprüfern für die von ihnen geleistete Arbeit: „Es ist wichtig, dass der Rechnungshof seine Wächterfunktion konsequent wahrnimmt und schonungslos berichtet. Vielen Dank an den Rechnungshof und seinen neuen Präsidenten Günther Benz für den wertvollen Dienst für unser Land.“
Stuttgart, den 16. Juli 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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