SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch bleibt auch nach den zwei Pressekonferenzen in Freiburg und Stuttgart dabei, dass es widersprüchliche Aussagen von Polizei und Innenminister bezüglich des schrecklichen Verbrechens an einer jungen Frau in Freiburg gibt. Unklar bleibe beispielsweise immer noch, warum man den Haupttatverdächtigen nicht an seiner Wohnung antreffen konnte, obwohl es Videoaufnahmen geben soll, die belegen, dass er sich immer wieder dort aufgehalten habe. Zudem waren Festnahme und Durchsuchung für den 23. Oktober 2018 geplant. Wollte man ihn nun früher antreffen oder war von vornherein eine spätere Festnahme geplant? Außerdem bleibt Strobl die Antwort schuldig, wie die von ihm als Lösung präsentierten Ermittlungsassistenten zu einem schnelleren Vollzug eines Haftbefehls beitragen können.
„Möglicherweise hätten Widersprüche ausgeräumt werden können, wenn man zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von Innenministerium, Staatsanwaltschaft und zuständigem Polizeipräsidium Freiburg eingeladen hätte. Stattdessen hat man sich lieber 200 km entfernt voneinander den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. Man fragt sich schon, wer sich hier von wem distanzieren möchte“, zeigt sich Stoch erstaunt.
„Ich bin der Auffassung, dass nun das Parlament diesen Sachverhalt aufklären muss. Hierzu wäre es gut, wenn sich Innenminister Strobl vorab selbst einen Eindruck der Lage vor Ort verschafft, um dem Parlament Rede und Antwort stehen zu können. Dazu gehört, dass er sich, wie von uns beantragt, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erklärt. Ziel muss sein, herauszuarbeiten, ob und wenn ja, warum Fehler gemacht wurden und wie diese zukünftig vermieden werden können. Langsam wird unser Geduldsfaden dünner. Der Innenminister sollte nach über einer Woche wissen, was in Freiburg passiert ist“, fordert der Fraktionsvorsitzende Stoch.
„Der Innenminister und sein Ministerium haben in dieser Angelegenheit erneut keine gute Figur abgegeben. Es ist fatal, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass selbst das Innenministerium nicht genau weiß, warum ein Haftbefehl nicht vollzogen wurde. Statt mit deutlichen Antworten das Vertrauen der verunsicherten Freiburger Bevölkerung zurückzugewinnen, hat das Innenministerium Verwirrung gestiftet. Minister Strobl zeigt sich mit der Aufklärung des schrecklichen Verbrechens in Freiburg völlig überfordert. Damit wird Strobl seiner Verantwortung als Innenminister in keiner Weise gerecht.“
Stuttgart, 2. November 2018
Nicole Matthöfer
Fraktionsgeschäftsführerin
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