Zumeldung zum Fachkräfte-Kabinettsbeschluss auf Bundesebene
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Gerade hier im Land sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Hier braucht es nun rasch weitere Möglichkeiten, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte bilden dabei eine gute Grundlage“, so Stoch, der sich darüber freut, dass das die SPD nach langen Jahren erstmals ein Einwanderungsgesetz erreicht hat.
Bedauern äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende über die starre Haltung der Union bei vielen wichtigen Fragen: „Im Sinne eines Spurwechsels wäre noch mehr drin gewesen, aber die ideologische Verbohrtheit der CDU verhindert das eigentlich nötige Tempo.“ Umso mehr sind für den SPD-Fraktionschef „Praktikable Lösungen“ bei der Frage nötig, inwieweit geduldete Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit einen verlässlichen Status erhalten und weiterarbeiten können.
„Es ist wichtig, dass ein Unternehmen, das Kraft und Geld in die Integration eines Geflüchteten investiert hat und dieser hier seinen Lebensunterhalt verdient, den neuen Mitarbeiter nicht mehr einfach so verliert. Ich hoffe, das hat nun auch die CDU verstanden. Innenminister Thomas Strobl hat sich ja bis zuletzt dagegen gewehrt, hier auf die Wirtschaft im Land zu hören. Damit hat er den Interessen gerade kleinerer Unternehmen geschadet“, so Stoch: Gut, dass auf Bundesebene besonnener verhandelt wurde und die Interessen der Wirtschaft und die Belange geduldeter Geflüchteter berücksichtigt wurden“.
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
Stuttgart, 3. Oktober 2018
