Zumeldung dpa/lsw: Grüne und CDU suchen noch gemeinsame Linie in Zuwanderungsdebatte
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert die fortdauernde Uneinigkeit der Landesregierung in der Zuwanderungsdebatte: „Diese Regierung zeigt einmal mehr, dass sie nicht handlungsfähig ist. Die Möglichkeit, gut integrierten Geflüchteten eine Bleibeperspektive zu eröffnen, ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Und sie ist das richtige Zeichen an diese Menschen, dass sie eine Chance in unserem Land bekommen. Die CDU hat den Sinn von gelingender Integration bis heute nicht verstanden. Sie lebt weiterhin im Gestern und die Grünen machen einen Eiertanz, weil sie das Wort Spurwechsel nicht aussprechen wollen. Das sagt alles über den Zustand dieser Landesregierung aus. So kann Politik nicht funktionieren!“
Stuttgart, den 14.09.2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
