Im #stochblog schreibt unser Fraktionschef Andreas Stoch über Themen, die in derzeit umtreiben – heute geht´s um Baden-Württemberg:
Baden-Württemberg hat einen runden Geburtstag in diesem Jahr, und das mehr als das ganze Jahr über: Vor 70 Jahren wurde im März 1952 eine erste Verfassunggebende Landesversammlung gewählt, im April der erste Ministerpräsident, und im November 1953 trat die Verfassung in Kraft und die Landesversammlung wurde zum Landtag.
Baden-Württemberg hatte keine leichte Geburt, das muss ich nicht groß wederholen: Die Nachbarländer Baden und Württemberg trennte nicht nur die christliche Konfession (Baden war katholisch, Württemberg evangelisch), sondern noch mehr: Baden war eine Hochburg des Liberalismus, hatte etliche Revolutionen erlebt und verfügte über eine ausgeprägte demokratische Tradition, in Württemberg indessen hatte man insbesondere den letzten konstitutionellen König glühend verehrt und war zum Ende des Ersten Weltkriegs quasi von außen zur Republik gezwungen worden.
Einen Weltkrieg später war diese Opposition nicht vergessen, doch die Alliierten hatten andere Prioritäten: Die Besatzungszonen schufen Länder, die keinen Deut mehr auf die alten Grenzen gaben, und Baden war plötzlich nur noch Südbaden. Im Norden gab es Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, und in den Nachkriegsjahren musste das nicht nur funktionieren, es funktionierte auch. Kein Wunder, dass 1952 nur die noch „bindestrichfreien“ Badener im Süden gegen einen Südweststaat stimmten.
Baden-Württemberg wurde geboren, und es wurde ein Erfolg, das muss ich noch weniger erklären als seine Geburt. Niemand in der Bundesrepublik, wohl nicht einmal in Europa wird die Rolle Baden-Württembergs als wirtschaftlichem Powerhouse infrage stellen, auch als einem der deutschen Länder mit der neben Bayern wohl stärksten Identität: Autos und Kuckucksuhren, Maultaschen und Spätzle – das kennt man, überall. Und sowohl zum gewaltigen wirtschaftlichen Erfolg wie auch zu dieser starken Identität tragen alle Landesteile etwas bei. Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Vor und hinter dem Bindestrich. Und vor allem unterm Strich.
Das darf man zum 70. Geburtstag eigentlich feiern, und das hätte man auch feiern können. Doch schon jetzt, zum Start in das Festjahr, ist die Stimmung etwas gedämpft. Das hat mit dem Krieg in der Ukraine zu tun und sicher auch noch mit den Jahren der Pandemie, die uns in den Knochen stecken. Vor allem aber hat die Landesregierung zum Start des Landesgeburtstages fast kein Fettnäpfchen ausgelassen, das man zwischen Bodensee und Main treffen konnte.
Von der depperten „Länd“-Kampagne will ich gar nicht mehr anfangen. Doch schon Wochen ist es her, dass die grüne Landtagspräsidentin den offiziellen Start ins Geburtstagsjahr unnötig verschusselte und den Unmut von Badenerinnen und Badenern auf sich zog. Und in einem kompletten Blackout als „Landesvater“ fiel Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts Besseres ein, als sich nicht für Baden, sondern für seine grüne Parteifreundin in die Bresche zu werfen: Badener gäbe es gar nicht mehr, gab er in Stuttgart von sich, man mache da keine Unterschiede mehr. Drei Sätze später widersprach er sich: Zu den Errungenschaften Badens fiel ihm dabei wenig mehr ein als „der Wein“. Aua.
Der Pfusch zum Start rächt sich. Zum 70. Jahrestag der Landesgründung beherrschten Umfragen die Landesmedien: Mehrheitlich fühlen sich Menschen in Baden-Württemberg erst einmal als Badener oder als Württemberger, als Alemannen oder als Schwaben, als Hohenloher… Und all das wäre auch gar kein Problem gewesen, wenn Winfried Kretschmann keine absonderlichen Thesen ausgegeben hätte.
Mir ist es wichtig, zwei Dinge klarzustellen: Erstens ist Baden-Württemberg, das steht entgegen aller kruden Thesen des Ministerpräsidenten sogar auf der Internetseite des Landes, eine Gegend mit vielen regionalen Identitäten. Das macht den Reichtum des Südwestens aus. Und diese regionalen Identitäten stehen in keinerlei Konkurrenz zur Identifizierung mit dem Land. Wer würde eine Spaltung Bayerns beschreien, nur weil ein Nürnberger sich erstmal als Franke fühlt? Die meisten Menschen in diesem Land vereinen verschiedene Identitäten mühelos. Ich selbst bin ein Giengener und Heidenheimer, ein Ostälbler und Schwabe, ein Baden-Württemberger und dazu noch ein überzeugter Europäer. Ich bin mir sicher, Euch geht das ganz ähnlich. Natürlich gibt es Badener! Sie machen fast die Hälfte der Bevölkerung aus. Und ich will nicht ohne sie! Und, Frau Aras: ich will auch nicht ohne sie feiern.
Zweitens: Was viele Badener heute umtreibt, sind längst keine Nachwehen aus alten Zeiten mehr, sondern eine mindestens gefühlte, bisweilen aber auch belegbare Ungerechtigkeit: Stuttgart bedient seine Metropolregion mit einer First-Class-Mentalität, die bisweilen befremdet. Randalieren in Mannheim Jugendliche, ist das ein Fall für den dortigen Oberbürgermeister. Randalieren Jugendliche in Stuttgart, ist das ein Fall für den Innenminister und sogar den Ministerpräsidenten. Warum das so ist weiß niemand, man ist es halt so gewöhnt.
Nur: Stuttgart erfährt keine Bevorzugung gegenüber dem badischen Landesteil, sondern gegenüber allen Teilen des Landes, die nicht nahe Stuttgart liegen. Der Unmut darüber ist in Freiburg oder Karlsruhe nicht größer als in Ravensburg oder Ulm, im Schwarzwald nicht größer als im Main-Tauber-Kreis. In meiner Heimat auf der Ostalb wurden die ältesten Kunstwerke der Welt gefunden, das Land hat mit der Eiszeitkunst einen UN-Welterbetitel abgeräumt. Doch die Welterbestätte im Landkreis Heidenheim muss von einer Kommune mit weniger als 5000 Einwohnern alleine betrieben werden, das Land schickte zur Eröffnung den damals zuständigen Minister mit einem Plastikschild, auf dem „wir gratulieren“ stand. Und ja, auch bei mir auf der Alb spekulieren wir, wie groß das Landesmuseum wäre, wenn man die Eiszeitkunst in Cannstatt oder in Ludwigsburg ausgegraben hätte.
Ich habe vorhin geschrieben, dass es in Bayern kein Problem ist, wenn jemand sich als Schwabe oder Franke fühlt. Vielleicht auch deswegen, weil Bayern vor mehr als 20 Jahren eine Notbremse zog: Nach Jahrzehnten massiver Bevorzugung der Region München wurden Landesmittel bewusst stärker auf das ganze Land verteilt, selbst oberste Landesbehörden und Ministerien sind inzwischen nicht mehr nur in München angesiedelt.
So eine Weichenstellung in der Landesplanung wäre ein schönes Geburtstagsgeschenk für ganz Baden-Württemberg. Und für uns alle, die wir gerne in unserem Land leben.
Euer Andreas Stoch
