Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Um Infrastruktur und Angebote im ÖPNV attraktiv zu machen, muss das Land viel mehr investieren und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz neu ausrichten.“
Die SPD hat einen Fünf-Punkte-Plan für eine Offensive im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgelegt. „Wir wollen, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei Bussen und Bahnen wird. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität, die Mensch und Umwelt entlastet, das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV fördert und das Stauchaos beseitigt“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag (13.07.2017) in Stuttgart. Er warf Grün-Schwarz vor, sich bei der Förderung des ÖPNV bislang in mutlosem Klein-Klein zu verzetteln. „Der große Wurf, der Baden-Württemberg bei der Attraktivität des ÖPNV zum Vorzeigeland macht, ist bislang ausgeblieben“, kritisierte Stoch.
Nach seiner Ansicht wird der nötige Ausbau zwar nicht von heute auf morgen gelingen, aber gerade deshalb müssten jetzt wichtige Weichen richtig gestellt werden. Dies habe Grün-Schwarz bislang verschlafen. „Heute müssen politische Entscheidungen getroffen werden, damit der notwendige Ausbau von Bussen und Bahnen mittel- und langfristig erfolgreich sein und die gewünschten Wirkungen erzielen kann“, sagte Stoch.
SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir wies darauf hin, dass angesichts übervoller Haushaltskassen in erster Linie ein Investitionsprogramm für den Bau neuer Infrastrukturen und die Beschaffung von Bussen und Bahnen gestartet werden muss. „Um Infrastruktur und Angebote im ÖPNV attraktiv zu machen, muss das Land viel mehr investieren und das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) neu ausrichten“, erklärte Rivoir. Städte und Gemeinden bräuchten heute Planungssicherheit für neue Projekte, die über das Jahr 2019 hinaus reichen. „Und wie soll z.B. der ÖPNV in Stuttgart angesichts der Luftbelastung wachsen, wenn die SSB nur Mittel für neue Stadtbahnen vom Land bekommen, wenn zeitgleich ein altes Fahrzeug verschrottet werden muss“, fragt Rivoir.
Rivoir hält es für erforderlich und mit Blick auf die Haushaltslage auch finanzierbar, das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) künftig mit 300 Mio. Euro pro Jahr auszustatten. Dies wäre fast eine Verdoppelung gegenüber heute. Davon sollten 180 Mio. Euro für Busse und Bahnen reserviert werden, gegenüber heute 75 Mio. Euro bei Grün-Schwarz.
SPD-Fraktionschef Stoch wies darauf hin, dass es Verkehrsminister Hermann trotz der unübersehbaren Probleme in Stuttgart offensichtlich nicht gelungen sein, seine Parteifreunde und die CDU davon zu überzeugen, mehr Landesgeld in den Ausbau von Bussen und Bahnen zu stecken. „Statt Dieselfahrer über Fahrverbote kalt zu enteignen, muss in den ÖPNV investiert werden. Das ist letztendlich der Offenbarungseid grüner Verkehrspolitik im Land. Wirklich Zukunftsweisendes hat diese nicht zu bieten“, so Stoch.
Das Fünf-Punkte-Programm für eine ÖPNV-Offensive im Einzelnen:
- Ein echtes Investitionsprogramm für neue Straßen- und Stadtbahnen und nicht nur ein Ersatzbeschaffungsprogramm für Alt-Fahrzeuge wie von Grün-Schwarz beschlossen. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe Baden-Württemberg, hat einen Investitionsbedarf für Schienenfahrzeuge von 100 Mio. Euro pro Jahr ermittelt. Nach aktueller Förderquote im LGVFG sind dies 50 Mio. Euro pro Jahr. Einen entsprechenden Antrag der SPD in den Haushaltsberatungen 2017 haben Grüne und CDU abgelehnt.
- Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) muss ab dem Jahr 2020 auf eine neue Finanzierungsgrundlage gestellt werden. Wir fordern daher eine Erhöhung der Mittel des Landes für das LGVFG von 165 Mio. Euro auf insgesamt 300 Mio. Euro. Davon sollen wieder 60 Prozent für den ÖPNV bereit stehen (180 statt 75 Mio. Euro), 50 Mio. Euro für die Fahrzeugfinanzierung und weitere 130 Mio. Euro für ÖPNV-Projekte im Rahmen des LGVFG. Auch für den Radverkehr wollen wir mehr Geld ausgeben. 20 statt 15 Mio. Euro, davon 5 Mio. Euro für ein gezieltes Lückenschlussprogramm für kommunale Radwege.
- Da die Regionalisierungsmittel nicht mehr das Sorgenkind der ÖPNV-Finanzierung ist, müssen die erhöhten Mittel des Bundes in erster Linie in den notwendigen Angebotsausbau des regionalen Schienen- und S-Bahnverkehrs, d.h. in mehr Züge und dichtere Takte, investiert werden. Denn schon heute zeigt sich, dass das Taktangebot und die Kapazitäten nicht auf allen Strecken im Land ausreichend sind. Ebenso hat das Land für einen pünktlichen und zuverlässigen SPNV im Land Sorge zu tragen. Verspätungen und Zugausfälle sind nicht dazu angetan, für eine große Bereitschaft zum Umsteigen auf den ÖPNV zu sorgen. Eingesparte Mittel durch die Ausschreibungen und Pönalezahlungen sollen in erster Linie den am stärksten von den Störungen betroffenen Fahrgästen in Form von Angebotsverbesserungen und Infrastrukturertüchtigungen zur Fahrplanstabilisierung zu Gute kommen.
- Das Land hat im Winter 2016/17 für das sog. Feinstaubticket im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) über 6 Mio. Euro ausgegeben. Der Erfolg der Maßnahme war allerdings überschaubar. Dieses Geld darf in Zukunft als Beitrag des Landes im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide in der von den Verkehrsproblemen am Stärksten betroffenen Region Stuttgart nicht verloren sein, sondern muss bis zur Lösung der Problematik für tarifliche Maßnahmen, wie z.B. eine große VVS-Tarifreform, für den ÖPNV in der Region Stuttgart zur Verfügung stehen.
- Im Zuge der Neuausrichtung der Verbundförderung muss auch die Zahl der Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg kritisch überprüft werden. Es ist nicht vermittelbar, warum das größere Nordrhein-Westfalen mit 9 Verkehrsverbünden auskommt, es in Hessen nur 3 Verkehrsverbünde gibt, in Baden-Württemberg aber 22 Verkehrsverbünde existieren, die oftmals nur einen Landkreis abdecken. Der Zusammenschluss von Verkehrsverbünden muss deshalb gefördert werden. Dabei müssen die Mobilitätsräume der Menschen im Vordergrund stehen und nicht Landkreisgrenzen.
Stuttgart, 13. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
