Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD die innere Sicherheit in Baden-Württemberg stärken. Angesichts von Terrorgefahr, extremistischer Gewalt und neuen Formen von Kriminalität steige nicht nur die objektive Bedrohungslage, vor allem aber werde das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt. „Auf diese Herausforderungen muss ein handlungsfähiger Staat entschlossen und besonnen zugleich reagieren“, so Fraktionschef Andreas Stoch.
Für die SPD sei bei allen zu ergreifenden Maßnahmen eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit die Handlungsgrundlage. „Wir wollen die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger durchaus auch mit neuen Instrumenten stärken, dabei aber nicht ihre elementaren Freiheitsrechte untergraben“, erklärte Stoch. Straftäter jedweder Couleur müssten die Härte, aber auch Fairness des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Der SPD-Politiker warnte angesichts der aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und rechtsradikal motivierte Anschläge vor einem Sicherheitswettlauf der demokratischen Mitte. „Über den Sinn einzelner Maßnahmen kann man immer streiten, aber die innere Sicherheit ist kein Feld für Profilierungskonkurrenz. Die Menschen wollen keine gesetzgeberischen law-and-order-Schnellschüsse, sondern wirksames Handeln aller zuständigen staatlichen Ebenen“, betonte Stoch.
Den Fünf-Punkte-Plan der SPD könne man insofern auch als ein Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen und der Landesregierung verstehen. „Unsere Polizei hat gute Arbeitsbedingungen verdient und Gebäude, die in Schuss sind, vor allem aber eine gute Ausstattung mit Personal und moderner Technik“, unterstrich Fraktionsvize Sascha Binder.
Der Fünf-Punkte-Plan im Einzelnen
Starker Staat für ein sicheres Baden-Württemberg
Für den SPD-Innenexperten steht eine Erkenntnis mit an erster Stelle: „Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Nur so könne man gewährleisten, dass der Staat sein Gewaltmonopol überall ausüben kann und Grundrechte für alle Menschen gelten. „Ein starker Staat baut für mehr Sicherheit die Prävention aus, bekämpft Kriminalität effizienter und sorgt dafür, dass bestehende Gesetze schneller vollzogen werden“, so Binder.
Die Ziele und Maßnahmen lauten deshalb:
- Keinerlei Privatisierung im Bereich der inneren Sicherheit;
- Nein zu freiwilligem Polizeidienst und Wachpolizei;
- Bewährungs- und Gerichtshilfe kommt dank SPD wieder in staatliche Hände.
Gute personelle Ausstattung bei Justiz und Polizei
„Ein starker Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Polizei“, betonte Binder. Dies bedeute aber, dass die Polizei – in Vollzug und Verwaltung – personell gut ausgestattet werden müsse. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass gut ausgebildete und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Beamte für ihren Schutz sorgen.
Gewalt gegen Polizisten könne nicht einfach als Kavaliersdelikt abgetan werden. Der Respekt gegenüber den Beamten und ihren Aufgaben nehme leider dramatisch ab. „Wer will schon gerne Polizist sein, wenn er immer häufiger bei seinem Einsatz beschimpft und beleidigt wird oder gar mit körperlichen Angriffen rechnen muss“, so Binder. Die steigende Anzahl von Gewaltdelikten nannte er „erschreckend und inakzeptabel“. Deshalb unterstütze die SPD Initiativen für einen wirksamen Schutz der Polizeibeamten, etwa die verfassungskonforme Einführung von Body-Cams (körpernah getragene Kameras).
Die Ziele und Maßnahmen lauten deshalb:
- Grün-Schwarz muss Wort halten: Bis 2021 1.500 Polizeistellen mehr als 2016;
- Schnelle Schaffung von 600 neuen Stellen im Verwaltungsbereich, je 300 Stellen in den Haushalten 2017 und 2018
- Angebot an Notariatsbeschäftigte für eine Beschäftigung in der Polizeiverwaltung;
- Aufstockung der Ausbildungsstellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter ab 2018 bis 2021 auf je 1.400 pro Jahr;
- Personelle und bauliche Anpassung der Ausbildungsstätten an die zu erhöhenden Ausbildungsstellen;
- Im Justizvollzug 100 zusätzliche Stellen im Haushalt 2017 nach Empfehlungen der Expertenkommission und wegen gestiegener Gefangenenzahlen;
- Erhöhung des Sonderzuschlags für Justizanwärterinnen und -anwärter von 55 Prozent auf 70 Prozent des Anwärtergrundbetrags und Streichung der Altersgrenze von derzeit 26 Jahren für den Bezug dieses Zuschlags.
Polizei nach Reform in Ruhe arbeiten lassen – Baumaßnahmen zügig umsetzen
Binder plädierte dafür, die Polizei unter guten Bedingungen in Ruhe arbeiten zu lassen. Dies sei ein Signal der Wertschätzung für Menschen, die tagtäglich in ihrer Berufsausübung für die Sicherheit aller sorgen müssten. „Die Polizei hat in den letzten Jahren eine große Bereitschaft zu umfassenden Strukturreformen an den Tag gelegt. Jetzt hat sie eine Phase der verlässlichen Umsetzung und Planungssicherheit verdient“, so Binder.
Der SPD-Sicherheitsexperte warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, die Polizei mit unklaren Plänen der grün-schwarzen Regierung zu Gegenstand und Zeitplan der angekündigten Evaluierung der durchgeführten Polizeistrukturreform in große Verunsicherung zu stürzen. „Die SPD hat prinzipiell nichts gegen die Überprüfung einer Reform, aber es besteht hier der Verdacht, dass dies vornehmlich aus politischen, nicht aus fachlichen Gründen durchgezogen werden soll“, mahnte Binder. Außerdem habe eine unabhängige Untersuchung der Polizeireform bereits Bestnoten ausgestellt. Eigentlich würde es genügen, sich auf die Hinweise des Gutachters zum Optimierungsbedarf zu konzentrieren.
Unterdessen litten die Polizeibeamten unter verschlechterten Arbeitsbedingungen. Sascha Binder: „Es ist ein Unding, dass baulich dringliche und bereits finanzierte Maßnahmen bei den Polizeipräsidien auf Eis gelegt wurden, nur weil der Innenminister sich noch nicht zwischen Hü und Hott entschieden hat. So ein Vorgehen ist politisch wirr, und für die Polizeibeamten an den betroffenen Standorten nur schwer zu ertragen.“
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Die Ziele und Maßnahmen lauten deshalb:
- Keine Baustopps von bereits beschlossenen und etatisierten Baumaßnahmen auf dem Rücken der Polizei;
- Verwirrendes Nebeneinander von vorgezogener Einzelfallprüfung der Baumaßnahmen und Evaluierung der Polizeistrukturreform beenden, Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen;
- Zuschnitte der Polizeipräsidien belassen, Vermeidung von Unklarheiten und Unsicherheiten für die Beschäftigten.
Prävention in allen Bereichen ausbauen – Demokratieerziehung stärken
Prävention ist aus Sicht der SPD eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der beste Opferschutz. „Vorbeugende Sicherheit im Straßenverkehr setzt Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen voraus. Wichtig ist aber auch Gewaltprävention in Schulen oder präventive Einbruchschutz in Form von Sicherheitsberatungen“, meinte Binder.
Prävention gewinne angesichts von Bedrohungslagen durch Terror und Extremismus einen noch höheren Stellenwert: „Denn terroristische Gewalt fällt nicht vom Himmel, sondern hat Ursachen bei den Tätern, und diese gilt es zu erkennen, zu bekämpfen und zu verhindern“, sagte Binder. Hier müsse Präventionsarbeit ansetzen, beispielsweise um sich abzeichnende Radikalisierungstendenzen bereits im Keim zu ersticken.
Binder verlangte, dass in den Schulen auf die Demokratieerziehung ein größeres Augenmerk gerichtet wird. „In die Köpfe und Herzen der jungen Leute muss rein, dass Demokratie nicht bloß ein Institutionengefüge ist, sondern auf elementaren Freiheitsrechten für jeden Einzelnen fußt“, betonte Binder. Demokratieerziehung ziele auf die Vermittlung von Werten und Verhaltensweisen, die ein friedliches und gewaltfreies sowie selbst- und mitbestimmtes Zusammenleben förderten. „Lehrkräfte müssen im Umgang mit Radikalisierung geschult werden. Gleiches gilt für die Sozial- und Jugendarbeit“, so Binder.
Die Ziele und Maßnahmen lauten deshalb:
- Verstetigung von Präventionsangeboten: Etablierung von dauerhaften Strukturen im Kampf gegen Rassismus und Extremismus;
- Ausbau und stärkere Bekanntmachung von Ausstiegsangeboten und Beratungsstellen für radikalisierte Personen und ihr soziales Umfeld;
- Politische Bildung und Demokratieerziehung stärken;
- Wohnungseinbruch: Stärkung der Ermittlungsgruppen in den Polizeipräsidien und weitere Offensiven gegen Wohnungseinbrüche, u.a. mit Investitionen in Kriminaltechnik und neue Technologien, Stärkung des präventiven Einbruchsschutzes.
Kampf gegen Terrorismus – Demokratie und Freiheit verteidigen
Terrorismus muss aus Sicht der SPD entschlossen bekämpft werden. „Da ist die Härte des Rechtsstaats und die Wehrhaftigkeit der Demokratie gefragt“, unterstrich Binder. Die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren sei kein geeigneter Hebel, um für mehr Sicherheit zu sorgen. „Es gibt bereits jetzt Spielräume für den Einsatz der Bundeswehr, doch mehr Zuständigkeit wäre der falsche Ansatz. Chef im Ring muss auch bei der Terrorabwehr weiter die Polizei bleiben“, sagte Binder.
In Baden-Württemberg müsse darüber hinaus der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden. Deshalb brauche er im Haushalt 2017 zusätzliche Stellen, insbesondere zur Stärkung von Beobachtungs- und Analysemöglichkeiten. Außerdem gelte es, auch im Bereich des Extremismus auf Präventionsarbeit zu setzen. Die Einrichtung des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes gegen Extremismus hält Binder für einen entscheidenden Hebel. „Das verdient weitere Anstrengungen.“
Die Ziele und Maßnahmen lauten deshalb:
- Stärkung von Sicherheitsbehörden und Prävention statt verfassungswidrige Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren;
- Zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz im Haushalt 2017 zur Stärkung von Beobachtungs- und Analysemöglichkeiten;
- Flüchtlinge wappnen gegen Indoktrination und Anwerbeversuche von Islamisten durch Angebote zur Integration (Sprachkurse, Arbeitsmarkt, politische Bildung).
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